Werner Heine

Rat in allen Fragen

Welches Interesse, fragt eine Leserin, könne die Linke an dem in KONKRET 1/04 interviewten Heiner Flassbeck haben, der doch nur den Kapitalismus retten wolle. Werner Heine, Gründungsmitglied des Hamburger Instituts zur Beratung der herrschenden Klasse, antwortet

Im Kapitalismus, heißt es bei Walter Benjamin, sind alle Reformen nur Gardinen vor Gefängnisgittern. Der Revolutionär will die Zellen kahl. Sie sollen dem Unterdrückten Einsicht in sein nacktes Elend geben.

Muß also wirklich alles erst schlechter werden, damit es besser werden kann? Für den Marktwirtschaftler Flassbeck stellt sich die Frage nicht. Er versteht die gegenwärtige Krise als Folge neoliberaler Politik und nicht, wie alle Meinungsmacher sagen, eines Mangels an neoliberalen "Reformen". Flassbeck führt eine lange Reihe von Beispielen dafür an, daß diese Politik, die doch die Anbieter von Waren und Dienstleistungen stärken soll, sie und die Volkswirtschaft in Wirklichkeit schwächt, weil sie die Käufer von Waren und Dienstleistungen ärmer macht und damit unabwendbar auch die Verkäufer.

Den Wirtschaftsverbänden und Instituten, den Parteien wie Gewerkschaften, die allesamt diesen Irrtum fortgesetzt sehen wollen, hält Flassbeck nicht vor, daß sie eine unsolidarische Politik betreiben, sondern daß es ihnen auf groteske Weise an Kenntnis von Kreislaufzusammenhängen, vom kleinen Einmaleins des Wirtschaftens unter Marktbedingungen, fehle. Wachstum setze Kaufkraft voraus, also Lohnerhöhungen im Ausmaß des Produktivitätszuwachses. Als ideeller Gesamtkapitalist muß der Staat die Interessen einzelner seiner Fraktionen dem gemeinsamen Interesse des Kapitals unterordnen und ihnen helfen, dieses zu erkennen.

Schauen wir einmal auf folgendes Szenario: Es gibt in Deutschland knapp zwei Millionen Arbeitslose, die öffentlichen Kassen sind leer, Staatsschulden türmen sich auf, das Wachstum stagniert, Steuern fließen spärlicher als erhofft. Die Regierung steht unter dem Druck der Industrie, deren Spitzenverband in einem Grundsatzpapier feststellt: "Für den jetzigen höchst bedenklichen Zustand sind ... die verfehlten Maßnahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich ... Die Wiederherstellung der Rentabilität in den Betrieben und die Eigenkapitalbildung in den Unternehmungen sind entscheidend für die Wiederbelebung ... der deutschen Wirtschaft."

Zur Erreichung dieses Ziels fordert die Industrie vom Staat vor allem die Senkung der Sozialabgaben. Zwar sollen die Grundlagen der Sozialversicherung erhalten bleiben, aber alle Leistungen sollen sich künftig den "Grenzen wirtschaftlicher Tragfähigkeit" anpassen und "nur den wirklich Bedürftigen zukommen". Daneben fordert die Industrie staatliche Maßnahmen zur Senkung der Tariflöhne, die Lockerung der Tarifbindung, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den vollständigen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, eine Reform der Krankenversicherung, die generelle Senkung der Steuern und eine Politik der ausgeglichenen öffentlichen Haushalte. Nur eine allgemeine, umfassende Kostensenkung werde die Konjunktur wieder in Schwung bringen.

Wie es weitergeht, ist bekannt. Vier Monate nach Erhalt dieser Denkschrift wird Ende März 1930 Heinrich Brüning von der katholischen Zentrumspartei Reichskanzler und beginnt, mit Hilfe von Notverordnungen den Forderungskatalog des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Als erstes wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent angehoben und eine Zwangsgebühr für Krankenscheine sowie eine Beteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt. Dann wird die "Krisenfürsorgeunterstützung" (Arbeitslosenhilfe) gesenkt und ihre Bezugsdauer verkürzt. Und nachdem der RDI abermals niedrigere Lohnkosten angemahnt hat - als "wichtigste Voraussetzung ... der Wiedereinführung der Arbeitslosen in die Produktion" -, senkt die Reichsregierung per staatlich erzwungenem Schiedsspruch die Löhne in der Berliner Metallindustrie um insgesamt acht Prozent. Im Dezember 1930 werden die Gehälter und Pensionen der Beamten um sechs Prozent gekürzt, Grund- und Gewerbesteuern werden gesenkt, die Bier- und Tabaksteuer erhöht. Die Zahl der Arbeitslosen steigt auf vier Millionen.

Die Regierung Brüning beantwortet den Anstieg, toleriert von der SPD-Fraktion im Reichstag, mit erhöhtem Druck auf Arbeitslose wie Erwerbstätige. Mit der Notverordnung "zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" werden bei der Arbeitslosenunterstützung zehn Prozent gestrichen, die Löhne, Gehälter und Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um bis zu acht Prozent gekürzt. Der Zusammenbruch des Nordwolle-Konzerns, der zu Problemen bei zwei Großbanken und in der Folge zu einer allgemeinen Geldkrise führt, veranlaßt den RDI, eine sofortige Senkung der Steuerlast um zwei Milliarden Reichsmark anzumahnen.

Diesem Verlangen kommt Brüning nicht nach, weil er eine andere Forderung des RDI, die nach Ausgleich des Staatshaushalts, erfüllen will, weil nur eine "solide" Haushaltspolitik die Kreditwürdigkeit deutscher Unternehmen auf den internationalen Finanzmärkten heben könne. Aber an Kapital aus dem Ausland ist derzeit kaum zu gelangen, weil das Platzen der Spekulationsblase beim Börsencrash im vergangenen Oktober allein in den USA 50 Milliarden Dollar vernichtet hat. Und weil die sich seither weltweit ausbreitende Rezession alle Industriestaaten veranlaßt, ihre Staatsausgaben einzuschränken und sich "gesundzuschrumpfen". Brüning warnt im Kabinett lediglich vor Übertreibung, setzt aber wie der RDI auf die durch Schrumpfen zu weckenden Selbstheilungskräfte des Marktes.

Im April 1931 mahnt der RDI, dessen Geschäftsführer Ludwig Kastl das Kabinett Brüning bei allen Notverordnungen berät, in einem Memorandum weitere Lohnkürzungen an. Die Verschärfung der Lage zeige, "daß die Senkung der Gestehungskosten bisher noch nicht in dem Ausmaß und dem Tempo durchgeführt worden ist, wie es die Wirtschaftslage erfordert hätte". Deshalb könnten "nur ganz einschneidende und schnell durchgeführte Maßnahmen die weitere Abwärtsbewegung aufhalten und die Grundlage für eine Erholung schaffen".

Die Maßnahmen kommen, die Erholung nicht. Noch unter Brüning, der Ende Mai 1932 seinem Parteikollegen Franz von Papen weichen muß, sinken die Löhne und Gehälter im Vergleich zu 1928 um rund 15 Prozent, zusätzlich geschmälert um erhöhte Sozialversicherungsbeiträge und eine "Krisensteuer". Ende 1932 fehlen mehr als 25 Prozent in der Lohntüte. Noch härter trifft es die Arbeitslosen, deren offizielle Zahl Ende 1932 bei sechs Millionen liegt, von denen aber nur rund zwei Millionen Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung beziehen, der große Rest muß von der Wohlfahrt leben oder hat gar nichts. Die Bezugsdauer der Unterstützung ist längst von 26 auf sechs Wochen verkürzt, der Zugang durch Bedürftigkeitsprüfungen erschwert. Der Unterstützungsaufwand für einen Arbeitslosen ist von knapp 80 Mark im Monat (1929) auf 43,50 Mark (1932) gekappt. Gegen Ende der Weimarer Republik ist jeder dritte arbeitslos, jeder fünfte muß kurzarbeiten.

Aber die, denen die Zerschlagung des Sozial- und Tarifsystems ein Herzensanliegen war, haben keine Freude an der Verwirklichung ihrer Empfehlungen. Mangels kaufkräftiger Nachfrage schrumpft die Industrieproduktion in Deutschland zwischen 1929 und 1932 um 42 Prozent, die Auslastung der Produktionskapazitäten sinkt auf 35 Prozent, die Gewinne brechen weg. Im Präsidium des RDI wird nun der dramatische Verfall der Großhandelspreise beklagt, die um ein Drittel abstürzen. Ernst von Borsig, Arbeitgeber-Präsident, der gerade noch die Beseitigung der Arbeitslosenversicherung und deren Ersetzung durch die "primitivste Form einer allgemeinen Erwerbslosenfürsorge" gefordert hatte, muß jetzt für seine Dampfmaschinenfabrik bei der Regierung um einen Kredit von drei Millionen Reichsmark betteln gehen. Und am wenigsten gut beraten ist wohl Paul Silverberg, RDI-Vizepräsident und Braunkohlenindustrieller, der 1932 seinen Verein zu einem Bündnis mit der NSDAP drängt und gleich nach der Machtübergabe an die Nazis von diesen als Jude aus dem Amt geworfen wird.

Berlin ist nicht Weimar. Und doch ist die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die eigenen Interessen auch nur zu erkennen, geschweige denn wahrzunehmen, heute ähnlich groß wie damals. Als der RDI 1929 sein Grundsatzpapier vorbereitete, stritt man sich über alle zu fordernden Maßnahmen - nur nicht über den Abbau des Sozialstaats. Die einen wollten den Primat der Gewerbefreiheit festschreiben, die anderen ihre Kartelle vom Staat garantiert sehen; die Kreditzinsen sollten sinken, aber die Zinsen auf Einlagen nicht; die Kaufkraft sollte durch Preissenkungen erhöht werden, aber bitte nicht bei unseren Preisen; die staatliche Arbeitsbeschaffung sollte angekurbelt werden, aber nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und ohne Subventionen; die Löcher im Haushalt würden wohl Steuererhöhungen nötig machen, also bei Tabak und Alkohol. Aber dann trete sie aus dem RDI aus, sagte die Sparte Nahrung und Genuß. Und so blieb das Papier fürs Kabinett in diesem Punkt hübsch unverbindlich.

Wohlgemerkt, wir reden hier vom Spitzengremium der deutschen Wirtschaft, den Sachwaltern der Marktwirtschaft, deren Mehrheitsbeschlüsse ganz reale Politik organisieren. Der Historiker Michael Grübler, der die Protokolle des RDI aus dieser Zeit durchgearbeitet hat (Grübler: Die Spitzenverbände der Wirtschaft und das erste Kabinett Brüning, Düsseldorf 1982), registrierte verblüfft, "daß die konkreten Forderungen nicht nach den zuvor aufgestellten Grundsätzen erhoben werden, sondern rein nach dem jeweiligen wirtschaftlichen Interesse". Für Brüning und seine Minister sind diese Partikularwünsche Handlungsanweisungen. Und sie sind es geblieben. Die Argumente und Forderungen in der Schrift mit dem Titel "Aufstieg oder Niedergang?" beleben jeden Grünen-Parteitag und alle Christiansen-Talks zum Thema.

In der Marktwirtschaft entsteht das Einkommen des Unternehmers erst am Schluß, wenn alle Kosten bezahlt und alle Produkte verkauft sind. Wenn keiner Geld hat zu kaufen, sind zwar die Kosten schön niedrig, aber noch niedriger ist der Gewinn. Dieses einfache Paradoxon wurde 1929 der Habgier und dem Geiz geopfert. Und wird es heute wieder. Wenn Horst Seehofer, dieser überzeugendste aller Sozialdemokraten, in der Talkshow stolz berichtet, sein Vater, der einfache Arbeiter, habe immer gesagt: Wenn es meinem Betrieb gutgeht, dann geht es auch mir gut, rauscht Beifall auf. Denn dann hat er soeben das Credo aller Neoliberalen formuliert. Dabei übersehen die, die da klatschen, daß das genaue Gegenteil richtig ist: Nur wenn's dem einfachen Arbeiter gutgeht, klappt es auch mit dem Betrieb.

Begriffen hatten das die Amerikaner, die von der Depression mindestens so gebeutelt worden waren wie die Deutschen. Sie verabschiedeten ab 1933 eine Reihe von Gesetzen, die allesamt die Kaufkraft und das Vertrauen der Massen heben sollten - staatliche Arbeitsbeschaffung, gesetzliche Mindestlöhne, Einführung von Rente und Krankenversicherung, staatliche Garantie der Spareinlagen.

Nachdem dieser "New Deal", den ein britischer Ökonom namens John Maynard Keynes wissenschaftlich unterfütterte, gelungen war, war der sogenannte Liberalismus, die Mär von der Selbstheilung der Wirtschaft, als unzulänglich entlarvt und schien überwunden. Aber da die Dummheit nicht schläft und die Henkels und Rogowskis immer wieder nachwachsen, kam es anders. Heute sitzen sie wieder am Tisch und schreien: alles meins! Und ihre Angestellten von Rot-Grün sehen das als Handlungsanweisung.

Noch ist es nicht zu spät. In Deutschland, wo der Kapitalismus besonders leicht zum Faschismus führt, müßte auch die Linke interessiert sein, diese Tendenz zu hemmen. Gewiß war die IG Farben AG Auschwitz, die ihren Gewinn aus Vernichtung durch Arbeit machte, eine besonders reine und effiziente Form der Kapitalverwertung. Doch die ist beim Bundesverband der Deutschen Industrie derzeit nicht mehrheitsfähig. Damit das so bleibt, sollten wir an nichts so sehr interessiert sein wie an der Verbesserung des Kapitalismus.

P.S. Um der herrschenden Klasse Rat in allen Fragen zuteil werden zu lassen, bei denen, wenn man sie einfach machen ließe, auch die Linke unter die Räder käme, steht als Anlaufadresse ab sofort die Homepage www.hamburger-institut-zur-beratung-der-herrschenden-klasse.de zur Verfügung.

P.S. 2 Um einem Mißverständnis vorzubeugen: Das Hamburger Institut zur Beratung der herrschenden Klasse versucht - anders als ein anderes Hamburger Institut und andere Apologeten der Marktwirtschaft - nicht, den Kapitalismus gesundzubeten. Das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate ist durch wirtschaftspolitische "Feinsteuerung" (Karl Schiller, um 1970 Wirtschaftsminister der SPD, später CDU) nicht außer Kraft zu setzen, denn es beschreibt eine einfache mathematische Logik. Die Folgen kapitalistischer Gesetzmäßigkeit - Kriege und Verelendung des größten Teils der Welt - aber sind schon fürchterlich genug, als daß wir der herrschenden Klasse auch noch jene Dummheiten durchgehen lassen könnten, die sie schon im Umgang mit konjunkturellen Alltagslagen begeht. Unsere Beratung ist nichts als ein Vorgeschmack der Notwendigkeit, der Bougeoisie eines Tages die Macht abzunehmen.

Werner Heine schrieb in KONKRET 1/04 über Heiner Flassbeck und die deutsche Nationalökonomie