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36 Jahre Konkret CD

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Heft 12 2009

Friedrich C. Burschel

Politische Kosmetik

Kleine Imagekorrekturen sicherten Christine Lieberknecht den Aufstieg zur Ministerpräsidentin von Thüringen.

Wenn die Medien behaupten, die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sei eine lupenreine Sozialdemokratin innerhalb ihrer Partei, wäre zu klären, wem das schmeicheln könnte. Die 51jährige Theologin gilt jedenfalls als Frau des Ausgleichs und damit als prädestiniert dafür, die Koalition zusammen mit dem SPD-Umfaller Christoph Matschie, ebenfalls Theologe, zu managen.

Daß hinter Lieberknechts Karriere aber auch ein eiserner Ehrgeiz steckt und eine gewisse Nähe zu reaktionären Kreisen, wird im Moment gern verschwiegen. Aber es gibt eine ganze Reihe amüsanter Anekdoten, die das erhellen. Eine dieser Geschichten war 2004 in einem Buch mit dem Titel "... bißchen was Derberes". Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft - das Beispiel Weimar von Ralf Borchert zu lesen, einem Band der Schriftenreihe der "Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar" (EJBW). In dem Buch gab es ein Kapitel mit dem Titel "Fließende Übergänge: Rechtsextremismus und Konservative". Darin trägt der Autor einige Episoden aus dem rechtsradikalen Alltag der Thüringer CDU zusammen, und eine davon bezog sich auf die einstige thüringische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Christine Lieberknecht, und den "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA).

1994 wurde Lieberknecht nämlich im Deutschen Nationaltheater (DNT) in Weimar im Rahmen eines Festakts in Anwesenheit von Kanzleramtsminister Friedrich Bohl "zur ersten Thüringer Landesvorsitzenden eines Vereins gewählt, der der völkischen Bewegung zuzurechnen ist, 1945 durch die Alliierten verboten wurde und nach seiner Neugründung 1955 enge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen und zu Diktaturen in Chile und Südafrika aufbaute", heißt es in Borcherts Buch. Der Autor bezieht sich dabei auf einen Artikel der "Thüringischen Landeszeitung" vom 7. November 1994, in dem, wie auch in anderen Blättern, darauf hingewiesen wurde, daß im Rahmen dieser Veranstaltung der rechtsextreme "Eckartbote" (nachmalig "Der Eckart") der braunen Österreichischen Landsmannschaft im Foyer des DNT auslag.

Auch wenn das die schlichte Wahrheit ist, geäußert sollte sie nicht werden: Das Buch erschien ja in der EJBW-Reihe "Weimarer Beiträge zur politischen und kulturellen Jugendbildung", und da durfte natürlich nichts Schlechtes über eine so wichtige Landespolitikerin stehen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung immerhin bereits Landtagspräsidentin war. Es war hilfreich, daß im EJBW-Stiftungsrat die CDU-Landesregierung das Sagen hatte: Mitglieder dieses Gremiums waren unter anderem CDU-MdL Peter D. Krause und Andreas Minschke (Vorsitzender des Stiftungsrats und CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Thüringer Landtag). Und im Stiftungsrat setzte man durch, daß die erste Auflage des Borchert-Bandes eingezogen und unschädlich gemacht wurde. In der zweiten Auflage von Anfang 2005 wird die denkwürdige Anekdote zwar unverändert erzählt. Der Name Lieberknecht jedoch taucht in diesem unziemlichen Zusammenhang nicht mehr auf; er wurde aus dem Text getilgt. Was dieser Akt politischer Kosmetik die gemeinnützige Einrichtung EJBW gekostet hat, ist nicht bekannt.

Offenbar war die einstige Pastorin in den Jahren nach der Wende etwas unbekümmert im Umgang mit radikalen Rechten. So veröffentlichte sie 1992 im Periodikum der Deutschen Gildenschaft einen Artikel über "Die neuen Länder als Mittler zwischen Ost und West - Fiktion oder Herausforderung?" Die Deutsche Gildenschaft gilt seit jeher als Kaderschmiede eines nationalkonservativen Nachwuchses, der aus dem reaktionären Verbindungsmilieu hervorgeht, wie unter anderem die beiden Macher und Vordenker des neurechten "Instituts für Staatspolitik" Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek. Auch der Chefredakteur des Naziblatts "Junge Freiheit", Dieter Stein, entstammt der Hochschulgilde Balmung zu Freiburg. Befund von Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung: "Obwohl sich die Gildenschaft heute offiziell zur demokratischen Verfassung bekennt, leisten Mitglieder der DG weiterhin signifikante ideologische und personelle Vermittlerdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus." Parlamentspräsidentin Lieberknecht wird sich nicht viel dabei gedacht haben, schrieb doch ihr damaliger Sprecher und Parteifreund, der spätere Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Eckhard Hahn, schon seit 1987 (und bis heute) für das Gildenblatt.

Dem dienstbaren EJBW-Stiftungsratsmitglied Krause konnte Frau Lieberknecht - wenn auch erfolglos - ihrerseits zu Hilfe eilen, als er 2008 anläßlich seiner bevorstehenden Ernennung zum thüringischen Kultusminister unter öffentlichen Druck geriet: Daß er 1998 - damals parlamentarischer Mitarbeiter der CDU-Rechtsaußen Vera Lengsfeld - Redakteur der "Jungen Freiheit" gewesen war, schien vielen keine Empfehlung gerade für diesen Ministerposten zu sein, mit welchem er, wie üblich, Stiftungsratsvorsitzender etwa der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora geworden wäre. Der damalige Weimarer CDU-Landtagsabgeordnete und "Beauftragte für die Opfer des Stalinismus und des SED-Regimes" der Landtagsfraktion stellte sich bei seinen Stellungnahmen zu den Vorwürfen selten dämlich an und mußte schließlich dem Amt entsagen. Christine Lieberknecht - nun Chefin der CDU-Landtagsfraktion - aber nahm Krause in Schutz und sprach von "substanzlosen" Anwürfen und "unglaublichen Unterstellungen, die man nur als pure Demagogie bezeichnen kann".

Substanzlos jedoch waren die Vorwürfe keineswegs: Im Laufe der Affäre stellte sich heraus, daß Krause auch noch in anderen rechtsradikalen Blättern veröffentlicht hatte. So etwa in dem Vertriebenen-Blättchen "Preußische Allgemeine - Ostpreußenblatt" ("OPB") und auch in der seit 1988 in lockerer Folge erscheinenden Postille "Etappe" des sich selbst "Verfassungsfeind" nennenden Neurechten-Vordenkers Günther Maschke und des Ex-Republikaners Heinz-Theo Homann. In der 16. Ausgabe der "Etappe" (Dezember 2001/Januar 2002) stehen neben einer "scherzhaft" veröffentlichten, 1933 erstmals gedruckten lateinischen Version des Horst-Wessel-Liedes, einer Art Parteihymne der NSDAP, Texte von Peter D. Krause über den konservativen griechischen Philosophen Panajotis Kondylis und den heute offen rechtsextremen Historiker Ernst Nolte.

Aber auch in unverdächtig scheinenden Publikationen wie dem kulturpolitischen Journal "Palmbaum" (2/06) aus Jena offenbart Krause fremdenfeindlich-elitäre Überzeugungen: "Heute herrscht Nivellierung nach unten. Die Reformuniversität ist als Massenanstalt in den Niederungen angekommen. Ausländer lernen bei uns, weil es nichts kostet. Wer sich entwickeln will, zahlt und studiert woanders."

Ihre Parteiname für ihn hat Lieberknecht seinerzeit nicht geschadet: Sie erhielt im neuen Kabinett des bereits trudelnden Althaus den Posten der Sozialministerin. Heute ist sie Landesmutter. Krause verlor im September sein Direktmandat und gehört dem Landtag nicht mehr an.

Friedrich C. Burschel schrieb in KONKRET 7/09 über das neurechte "Institut für Staatspolitik"

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Literatur Konkret Nr. 36