Peer Heinelt

Nationale Interessenvertretung

Die deutschen Gewerkschaften unterstützen die Transformation der Bundeswehr in eine global operierende Interventions- und Besatzungsarmee.

Sie bilden eine Aristokratie in der Arbeiterklasse; sie haben es fertiggebracht, sich eine verhältnismäßig komfortable Lage zu erzwingen, und diese Lage akzeptieren sie als endgültig. Sie sind ... in der Tat sehr nette, traktable Leute für jeden verständigen Kapitalisten im besondern und für die Kapitalistenklasse im allgemeinen.

Friedrich Engels über die »großen Trade Unions«

Am 1. Mai und am 1. September äußern sich traditionell die großen deutschen Gewerkschaften respektive ihr Dachverband, der DGB. Am 1. Mai geben sich die Redner gern klassenkämpferisch, jedoch ohne dabei das Prinzip der Sozialpartnerschaft in Frage zu stellen, was bereits in der Bezeichnung des Feiertags als »Tag der Arbeit« zum Ausdruck kommt – ein Begriff, den die Nazis lediglich um das Adjektiv »national« ergänzt hatten. Am 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, beschwören Gewerkschaftsfunktionäre »Frieden und Völkerverständigung«, jedoch ohne damit die Beschäftigten der Rüstungsindustrie verprellen zu wollen – denn diese haben, wie Jens-Jean Berger vom Vorstand der IG Metall unlängst erklärte, »natürlich ... das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren«.

Anlaß für Bergers Statement war die öffentliche Kritik an einer von seiner Organisation in Auftrag gegebenen Studie über die »Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext«, die manch einer für einen Ausdruck militaristischen Komanagements hält, während die IG Metall sie als »Branchenanalyse« ausgibt, »in der das politische und wirtschaftliche Umfeld des Militärschiffbaus beschrieben wird«. Das klingt wissenschaftlich-nüchtern und wäre geeignet, den Meuterern den Wind aus den Segeln zu nehmen, würde man nicht gleich auf der ersten Seite über folgende Passage stolpern:

Der Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Marineschiffbau ist für die IG Metall von nationaler Bedeutung. In den Hauptsegmenten des deutschen Marineschiffbaus, den nicht atomaren U-Booten, den Fregatten und Korvetten und darüber hinaus den Spezialschiffen, wie Forschungsschiffe, Einsatzgruppenversorger beziehungsweise Küstenpatrouillenboote etc., gilt es, technologisch sowohl für die Einsatzfähigkeit der deutschen Marine als auch für die Exportfähigkeit der jeweiligen Produkte eine leistungsfähige Basis sicherzustellen.

Wo und vor allem gegen wen die deutsche Kriegsmarine im besonderen und die Bundeswehr im allgemeinen eingesetzt werden sollen, erfährt man in der »Branchenanalyse« der IG Metall selbstverständlich auch:

Das neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts wird bestimmt von dem Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen. In der Praxis haben alle drei Teilstreitkräfte der Bundeswehr – Luftwaffe, Heer, Marine – Einsatzaufgaben übernommen, die in Kooperation im Nato-Bündnis, im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik oder in UN-Missionen durchgeführt werden. Eine in diesem Zusammenhang neue Herausforderung stellt die zunehmende Bedrohung des freien Warenverkehrs zur See durch Piraterie und Terrorismus dar (z. B. am Horn von Afrika und im Golf von Aden).

Allein – lediglich das deutsche Militär so auf- und auszurüsten, daß es etwa somalische Freibeuter das Fürchten lehren kann, wird auf Dauer nicht ausreichen, um die Auftragsbücher deutscher Waffenschmieden zu füllen, weiß die IG Metall. Gerade in der aktuellen »Phase öffentlicher Sparpolitik« könne eine Auslastung der »vorhandene(n) Entwicklungs- und Produktionskapazitäten« letztlich »nur über Exporte erfolgen«, heißt es ganz analytisch. Da nun aber die europäischen Exportmärkte »hart umkämpft« seien, richteten sich die »Hoffnungen in der Branche« auf »Wachstumsmärkte außerhalb Europas«, erklären die Autoren – und verweisen auf von sogenannten Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien geplante »milliardenschwere Beschaffungen«. Aber selbst wenn die in diesem Zusammenhang notwendige »Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte« gelinge, werde man sich, da kennen die Gewerkschafter sich aus, mit der Konkurrenz auseinandersetzen müssen: »Bei diesem Rennen werden längst nicht alle europäischen Anbieter zum Zuge kommen können.«

Um nun einerseits die für den Bau von Kriegsschiffen aller Art notwendigen »wehrtechnischen Kernfähigkeit(en)« mit »nationaler Bedeutung« zu erhalten und andererseits auf dem internationalen Waffenmarkt zu reüssieren, favorisiert die IG Metall eine »europäische Lösung«: Auf der Grundlage einer EU-weiten »Definition der militärischen Anforderungen« seien die »Ergänzungs- und Ersatzbedarfe« der jeweiligen nationalen Kriegsmarinen festzulegen und in »europäische Beschaffungsprogramme« zu überführen. Das Ziel bestehe dabei in der Errichtung einer »gemeinsamen Basis der Rüstungsindustrie als Element der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik«, worunter die Gewerkschafter »übergreifende Kooperationen« der wirtschaftlich stärksten und technologisch fortgeschrittensten Waffenschmieden verstehen – etwa in Form der Herausbildung einer »EADS der Meere«.

Diese Vorstellung ist allerdings nicht neu. Bereits 2005 forderte der beim Vorstand der IG Metall angesiedelte »Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze« in einer »Erklärung zur Lage des Marineschiffbaus« die »Schaffung eines europäischen Werftenverbundes«. Voraussetzung für die Implementierung einer solchen »maritimen EADS« sei allerdings die »grundlegende Stärkung der Systemführerschaft in Deutschland«, hieß es: »Gefordert ist ... ein starker nationaler Industrie- und Forschungsverbund, der genügend Potential hat, um die verschiedensten internationalen Allianzen zu schließen und dabei eine führende Rolle zu spielen.« Um die »entscheidende(n) Kernkompetenzen der deutschen Wehrtechnik« zu erhalten und weiterzuentwickeln, verlangten die Gewerkschafter von der Bundesregierung die »entschlossene Durchsetzung der nationalen und strategischen Interessen ... auf allen Ebenen« – und warnten davor, daß Deutschland anderenfalls »den Ambitionen der Konkurrenten nicht gewachsen sein« werde.

Bei ihren industrie- und standortpolitischen Überlegungen hat die IG Metall selbstverständlich immer nur das Wohl der Arbeitenden im Sinn. Die einfache Gleichung lautet: Geht es der Rüstungsindustrie gut, profitieren hiervon nicht zuletzt die dort Beschäftigten, deren Zahl sich immerhin auf etwa 80.000 beläuft. Gerade in Zeiten der Krise und der vielbeschworenen knappen Kassen wird der Bundesregierung dann schon mal vorgeworfen, sie gefährde, indem sie den »Rotstift« bei den Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr ansetze, die »Zukunftsfähigkeit« deutscher Waffenschmieden und damit Arbeitsplätze. Zuletzt wurde diese Argumentation 2010 im sogenannten Berliner Aufruf bemüht, den der IG-Metall-Vorstand mit 19 Betriebsratsvorsitzenden der führenden deutschen Hersteller von Mordinstrumenten abgestimmt hatte; hier war unter anderem zu lesen: »Die hiesige wehrtechnische Industrie versorgt die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe umfänglich mit Produkten und Systemen. Die zweifellos angespannte Lage des Bundeshaushalts darf nicht dazu führen, die technologische Kompetenz und die hochqualifizierten Arbeitsplätze durch symbolische Kürzungspolitik von einzelnen Beschaffungsvorhaben zu gefährden.«

Was der IG Metall recht ist, ist ihrer Schwestergewerkschaft Verdi billig – nur setzt sich diese nicht für die in der Rüstungsindustrie Beschäftigten ein, sondern für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, also auch für die im Sold der Bundeswehr stehenden Soldaten und Zivilisten. Diese hätten, schreibt die hessische Verdi-»Landesfachgruppe Bw« in einer aktuellen Stellungnahme, »mit Verdi stets einen verläßlichen Partner gegenüber der Politik zur Ausübung ihres besonders schwierigen Berufes«. Ganz ähnlich äußerte sich bereits 2009 die »Bundesfachgruppe« der Gewerkschaft in einem Flugblatt, das nach wie vor auf einer der zahlreichen Verdi-Webseiten abgerufen werden kann: »Die Aufgabenstellung und Verantwortung der Soldatinnen und Soldaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr verdient Respekt und Anerkennung.«

Anlaß für die zitierten Statements waren jeweils unter anderem von Verdi-Gliederungen organisierte Proteste gegen öffentliche Propagandaveranstaltungen der deutschen Streitkräfte. Die bei diesen Gelegenheiten gegen die Bundeswehr erhobenen Vorwürfe, einer gesellschaftlichen Militarisierung Vorschub zu leisten und jungen Menschen lediglich Karriereperspektiven als staatlich sanktionierte Mörder zu offerieren, brachte insbesondere die hessische »Fachgruppe« in Rage: »Der Bundeswehr muß wie allen anderen Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mit Nachwuchswerbung in der Öffentlichkeit zu präsentieren. ... Verdi hat die Bundeswehr als Arbeitgeber, der stets über Bedarf ausbildet, immer positiv begleitet und darf künftig einer fairen und objektiven Werbung für den Soldatenberuf nicht entgegenstehen.« Zudem hatten die Gewerkschafter genau verstanden, warum gerade das deutsche Militär eines ausgefeilten Personalmarketings bedarf: »Eine einsatzorientierte Armee benötigt charakterfeste und gut ausgebildete Menschen.«

Auch Verdi bekennt sich zur »Transformation« der Bundeswehr in eine global agierende Interventions- und Besatzungstruppe respektive zum offiziellen Konzept einer »Armee im Einsatz«; der hierfür erforderliche »elementare Umbau« der deutschen Streitkräfte sei »auch für uns Beschäftigte nachvollziehbar«, heißt es in einer im November 2010 verabschiedeten Resolution des »Fachbereichs Bund und Länder«. Folgerichtig schlossen Verdi und Bundeswehr einen Monat später den dritten »Änderungstarifvertrag« zum »TV Um Bw«, dem seit 2001 gültigen »Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr«. Besonders im Blick hat man in diesem Zusammenhang die Erhöhung der »Attraktivität« des deutschen Militärs, wie bei einer »Gesamtkonferenz Bundeswehr« des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen im Februar diesen Jahres deutlich wurde. Die Gewährleistung der Schlagkraft der deutschen Kriegsmarine war dann Anfang September Thema eines Treffens von Verdi-Funktionären und Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums; diskutiert wurden der Gewerkschaft zufolge »flexible Arbeitszeitregelungen« für die »zivile(n) Besatzungsmitglieder auf Schiffen und schwimmenden Geräten der Bundeswehr«. Über den Ausgang der Gespräche berichtete das Verdi-Tarifsekretariat folgendes: »Im Ergebnis konnte festgestellt werden, daß alle Beteiligten ein hohes Interesse haben, die Einsatzfähigkeit ... zu stabilisieren und auszubauen.«

Äußerungen dieser Art passen in der Tat schlecht zu dem an Jahrestagen wie dem 1. September abgegebenen Bekenntnis zu »Frieden und Völkerverständigung«, und man könnte meinen, Verdi und IG Metall trügen »zwei Seelen in der Brust«, wie es Arno Klönne unlängst in einem Beitrag für die Zeitschrift »Ossietzky« formulierte. Man kann sich aber auch etwas prosaischer ausdrücken: Gewerkschaftsführungen handeln stets im Einvernehmen mit Staat und Kapital; in der Frage von Krieg und Frieden fühlen sie wohl kaum mit Goethes Faust, sie orientieren sich lieber an einer Textzeile der Goldenen Zitronen: »Das bißchen Totschlag bringt uns nicht gleich um.«

Peer Heinelt schrieb in KONKRET 8/11 über den deutschen Bevölkerungsschutz