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36 Jahre Konkret CD

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Heft 08 2009

Svenna Triebler

Narrenschiff

Wenn Piraten die Parlamente entern wollen, droht jäher Schiffbruch. Von

Robert Louis Stevenson, Captain Jack Sparrow und frühkindlichen Prägungen durch die Marke Playmobil ist es zu verdanken, daß Piraten sich auch in Zeiten der "Mission Atalanta" eines ungebrochen guten Rufs erfreuen; die Gläubigen des Fliegenden Spaghettimonsters sehen sogar einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Seeräuberei und der Erderwärmung. Was vielleicht eine Erklärung dafür ist, daß sich zumindest der Frühsommer 2009 am Durchschnitt der vergangenen Jahrhunderte orientierte, denn Anfang Juni konnten Störtebekers Erben erstmals einen geglückten Beutezug durch die trockenen Gefilde des Parlamentarismus feiern: Mit einem 7,1-Prozent-Überraschungserfolg enterte ein Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei das Europäische Parlament; die deutschen Korsaren erreichten immerhin 0,9 Prozent, und auch in anderen europäischen Ländern wird zur Kaperfahrt gerufen.

An der soziologischen Struktur des Personals hat sich dabei seit Störtebekers Zeiten wenig geändert: Auch der moderne Durchschnittspirat ist jung und männlich; allerdings durchstreift seine europäische Unterart das Internet statt der Weltmeere, und seine Ernährung basiert nicht mehr auf Salzhering, sondern auf Fertigpizza. Auch bewegt er sich nicht mehr außerhalb der Gesetze, sondern will diese auf brav legalem Weg ändern.

Geeint ist die kleine Flotte durch einen Minimalkonsens: gegen Überwachung und Netzzensur, für den freien Datenaustausch. Aus diesen zwei Schwerpunkten läßt sich tatsächlich ein komplettes Parteiprogramm stricken - das in seiner neunseitigen Kürze denn auch aufmerksamkeitsgeschwächten Dauersurfern vermittelbar ist.

An der Rumpfagenda gibt es erst mal wenig zu nörgeln: Die technische Entwicklung hat Kontrollinstrumente hervorgebracht, die Orwell in seinen farbigsten Alpträumen nicht eingefallen wären; sich dagegen zu wehren, ist eine sinnvolle und ehrenwerte Sache. Und der Wunsch nach Filmen, Musik und Spielen, und zwar umsonst, kann bei hedonistischer Beleuchtung und mit in Utopie schweifendem Blick gar als urkommunistische Forderung durchgehen. Tatsächlich fühlen sich von der Piratenpartei, die "Bürger aus dem gesamten politischen Spektrum" ansprechen will, auch jene Linken angezogen, die in nichtkommerziellem Datentransfer und Open-Source-Programmen einen Ansatzpunkt sehen, die kapitalistische Logik aus den Angeln zu hebeln. Unmarxistisch ist das nicht; leider allerdings nur in dem Sinne, als auch Marx und Engels nicht frei von dem naiven Fortschrittsglauben waren, die Entwicklung der Produktivkräfte sei schon mal der halbe Kommunismus. Auch das Internet ist nicht der Histomat, der auf Knopfdruck die Revolution auswirft.

Aber das wollen die Parlamentspiraten ja auch gar nicht. Vielmehr betonten die vom plötzlichen Medieninteresse leicht überfordert wirkenden Neufunktionäre auf ihrem Wahlparteitag im Juli, Krise hin oder her, in bester FDP-Manier ihren Glauben an den freien Markt, mochten dies allerdings nicht ins Wahlprogramm aufnehmen; wie überhaupt sämtliche Politikfelder, die über die Grenzen des Bildschirms und somit die Kompetenz der Einthemapartei hinausgehen.

Dieser Tunnelblick schlägt sich auch im Grundsatzprogramm nieder, wie schon ein nanosekundenlanger Blick in selbiges offenbart. Als allererster Satz springt einem dort entgegen: "Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind ... die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Weise gefährdet." Was ein Geschichtsbild erahnen läßt, demgemäß der Homo sapiens direkt von der Höhle ins World Wide Web übergesiedelt ist, ohne daß unterwegs irgend etwas die Würde und Freiheit Gefährdendes vorgefallen wäre; und die schwerste Menschenrechtsverletzung, die sich etwa das iranische Regime in jüngster Zeit hat zuschulden kommen lassen, war aus dieser Sicht vermutlich das Lahmlegen des Internets.

Man mag als mildernden Umstand gelten lassen, daß hier möglicherweise die ersten Erfolge von Turboabitur und gelungener deutscher Geschichtsaufarbeitung zu besichtigen sind. Wer allerdings ernsthaft etwas Wählbares an der Piratentruppe zu erkennen vermag, läßt sich wohl auch von manchen Sumpfblüten nicht abschrecken, die in ihrem nach allen Seiten offenen Milieu gedeihen - und damit ist nicht etwa der Fall Jörg Tauss gemeint. Der Bundestagshinterbänkler Tauss, damals noch SPD, war vor einigen Monaten erstmals einer größeren Öffentlichkeit bekanntgeworden, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war: Auf seinem Rechner war Kinderpornographie gefunden worden, was er allerdings mit themenspezifischen Recherchen begründete. Mittlerweile ist Tauss der prominenteste deutsche Pirat. Dagegen ist zunächst nichts zu sagen, schließlich gilt nach wie vor das Prinzip der Unschuldsvermutung - tatsächlich kann man es der Partei als Verdienst anrechnen, in diesem Zusammenhang auf diesen zunehmend in Vergessenheit geratenden Grundsatz hinzuweisen. Nicht zu widerlegen ist dagegen die Tatsache, daß sich ein langjähriger Sozialdemokrat offenbar in der Piratenpartei wohlfühlt - das sollte zu denken geben. (Dies auch als Hinweis an potentielle Wähler der Linkspartei.)

Ein gänzlich unangenehmes Aroma verbreitet eine andere Personalie: Der Piratenaktivist Bodo Thiesen - Platz sieben auf der rheinland-pfälzischen Landesliste - war in seinen Kreisen schon länger für seine ganz besondere Auffassung von Meinungsfreiheit bekannt, etwa mit Äußerungen wie dieser: "Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben ... Es gab auch mal andere Doktrinen, zum Beispiel die ›Tatsache‹, daß die Erde eine Scheibe sei."

Für die Nachwuchspartei kein Grund zum Rauswurf, nicht einmal, als "Spiegel online" Thiesens Nazigewäsch pünktlich zum Piratenparteitag an die Öffentlichkeit brachte. Spätestens jetzt wäre es für Parteibasis und Sympathisanten Zeit für eine Meuterei gewesen, aber vereinzelte Ausschlußforderungen gegen Thiesen wogen offenbar nicht so schwer wie dessen Meinungsfreiheit. Der Bundesvorstand sah sich lediglich genötigt, den braunen Korsar zu einer Distanzierung von seinen "fragwürdigen" Äußerungen aufzufordern. Der erklärte daraufhin, er habe den Holocaust niemals geleugnet und werde dies auch in Zukunft nicht tun, und damit war der Fall für seine Parteifreunde erledigt. Es bleibt nur die dürre Hoffnung, daß potentielle Wähler das anders sehen und das Narrenschiff an den Klippen der Bundestagswahl scheitern lassen.

Nachtrag: Mit leichter Verspätung reagierte die Piratenpartei dann doch auf die Proteste gegen Thiesen. Am 18. Juli (nach Redaktionsschluß der KONKRET-Printausgabe) wurde Thiesen sämtlicher Parteiämter enthoben und ein Ausschlußverfahren gegen ihn eingeleitet - was Kommentatoren auf der Parteihomepage zu der Frage veranlaßte, ob die Piraten "bereits von Antifa-Aktivisten übernommen" worden seien.

Svenna Triebler schrieb in KONKRET 7/09 über Internetsperren und Onlinepatrouillen

KONKRET Text 56


KONKRET Text 55


Literatur Konkret Nr. 36