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36 Jahre Konkret CD

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Heft 01 2004

Thorsten Fuchshuber

Moslems? Zu weit gefasst

Die EU versucht eine Studie über Antisemitismus,

deren Ergebnisse ihr nicht passen, zu diskreditieren

Lyon, in der Nacht zum 30. März 2002. Zwei gestohlene Autos dienen als Rammböcke, um das Haupt- sowie das Nebenportal der Synagoge im Stadtteil La Duchère aufzubrechen. Anschließend setzen die Täter die im Gebäude stehenden Fahrzeuge in Brand.

Potzlow, am frühen Morgen des 13. Juli 2002. "Sag, daß Du ein Jude bist", fordern die Peiniger von Marinus Schöberl, während sie auf ihn einprügeln. Sie haben den 16jährigen wegen seiner blondierten Haare und seinen weiten baggy-pants zu ihrem Opfer auserkoren. Sie zwingen ihn, in eine Steinkante zu beißen. Einer der Nazis springt mit seinen Stiefeln auf den Kopf des Jugendlichen. Nach mehr als vier Stunden Folter ist Marinus Schöberl tot. Die Täter versenken den Leichnam in einer Jauchegrube.

Zwei der antisemitisch motivierten Verbrechen, die in den letzten Jahren in Europa begangen wurden. Sie zu erfassen, hatte das Europäische Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), eine EU-Agentur in Wien, im März 2002 beim Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Sie brachte zutage, was längst hätte wissen können, wer dies nur wollte:

Nach Beginn der palästinensischen Terror-Intifada im September 2000 und dem Massenmord vom 11. September 2001 hat die Anzahl antisemitischer Akte in den EU-Ländern stark zugenommen. Die Akteure sind nicht nur unter Neonazis, sondern auch unter Islamisten und Teilen der radikalen Linken zu finden.

Der Bericht umfaßt einen Untersuchungszeitraum von etwa zwei Monaten mit dem Schwerpunkt zwischen Mitte Mai und Mitte Juni 2002 und wurde im Oktober desselben Jahres fertiggestellt.

Im Februar 2003 entschloß sich das EUMC jedoch, die Studie nicht zu veröffentlichen. Laut "Financial Times" (London) hatte dies politische Gründe. Dem EUMC habe es nicht gepaßt, daß "Moslems und pro-palästinensische Gruppen" für viele der untersuchten Vorfälle verantwortlich gemacht oder "linken Gruppen und Globalisierungsgegnern antisemitische Beweggründe" zugeschrieben würden.

Das EUMC widersprach heftig. Die Studie sei einfach von "unzureichender Qualität", ihre Antisemitismus-Definition zu weit gefaßt. Juliane Wetzel, Co-Autorin der Studie, wehrt sich: "Was Antisemitismus ist, ist ziemlich klar." Er müsse nicht bei jeder antisemitischen Welle neu definiert werden.

Als der Europäische Jüdische Kongreß schließlich Anfang Dezember die Untersuchung im Internet zugänglich machte, trat das EUMC nach: Das vom Zentrum für Antisemitismusforschung verwendete Datenmaterial sei "weder zuverlässig noch objektiv" und ermögliche keinesfalls eine Analyse des Antisemitismus in der EU. Die Untersuchung vermische überdies Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und Israel-Kritik.

Richtig ist, daß die Studie sowohl physische Gewalttaten gegen Juden, jüdische Gemeinden oder deren Eigentum als auch verbale Aggressionen und subtilere Formen der Diskriminierung sowie die Ergebnisse anderer Untersuchungen über antisemitische Einstellungen in den jeweiligen Ländern erfaßt. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß der Anstieg antisemitischer Angriffe mit den "Vorgängen im Nahen Osten" zeitlich einhergehe und während der Aktion "Schutzwall" der israelischen Streitkräfte im Frühjahr 2002 einen Höhepunkt erreicht habe.

Vor allem Frankreich, Belgien, die Niederlande und Großbritannien seien Schauplatz "zahlreicher physischer Angriffe" gegen Juden und jüdische Einrichtungen gewesen.

In Spanien, Frankreich, Italien und Schweden hätten sich "Teile der politischen Linken mit arabisch-muslimischen Gruppen zusammengeschlossen, um pro-palästinensische Demonstrationen abzuhalten". Dort seien mitunter antisemitische Parolen verwendet worden, manche der Demonstrationen hätten in Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen gegipfelt.

In der untersuchten Zeitspanne seien die ermittelten Täter "überwiegend Rechtsextremisten, radikale Islamisten oder junge Moslems meist arabischer Herkunft" gewesen, wobei letztere häufig selbst potentielle Opfer von Ausgrenzung und Rassismus seien. Antisemitische Statements seien jedoch auch von pro-palästinensischen Gruppen und von Politikern aus dem politischen Mainstream heraus getroffen worden.

Meinungsumfragen machten überdies deutlich, daß in manchen europäischen Ländern ein großer Prozentsatz der Bevölkerung antisemitisch eingestellt ist. Nach dem 11. September 2001 seien manche zu der Ansicht gelangt, der islamistische Terrorismus sei "eine natürliche Konsequenz des ungelösten Nahostkonflikts, für den allein Israel verantwortlich gemacht" werde. In diesem Kontext trage die Juden zugeschriebene Einflußnahme auf die angeblich pro-israelische Politik der USA zu einer Konvergenz von Antiamerikanismus und Antisemitismus bei.

In der Logik des Antisemitismus "könnte man sagen, daß die Tradition, in der Juden in der Vergangenheit dämonisiert wurden, nun auf den Staat Israel übertragen wird. Auf diese Weise wird der traditionelle Antisemitismus in eine neue Form übersetzt, die, weniger ihrer Legitimität entkleidet, heute Teil des politischen Mainstream in Europa werden könnte."

Amnon Rubinstein merkte dazu in der israelischen Tageszeitung "Haaretz" an: "In den 1930ern waren die Hauswände in Deutschland von zwei Sorten Graffiti bedeckt: ›Juden raus‹ und ›Juden nach Palästina‹. Der Ruf des neuen Antisemitismus unserer Zeit lautet ›Juden raus aus Palästina‹."

Deutschland übrigens kommt in der Studie viel zu gut weg: "Das Hauptproblem" hierzulande sei "nicht eine Zunahme physischer Angriffe auf Juden oder deren Organisationen, sondern eine subtilere Form des Antisemitismus, die sich vorwiegend in antijüdischen Haltungen und Aussagen ausdrückt". Dagegen hält John Rosenthal in der US-Zeitschrift "Policy Review" fest, in Deutschland seien im Jahr 2002 laut Bundesinnenministerium 1.594 antisemitisch motivierte Straftaten begangen worden, während man in Frankreich im gleichen Zeitraum 924 verzeichnet habe: "Überdies waren jene deutschen Fälle, die physische Attacken auf Personen beinhalteten, im allgemeinen wesentlich abscheulicher als die vergleichbaren französischen Fälle."

Die deutschen Behörden, so Rosenthal, "scheinen es oft vorzuziehen, besonders brutale Angriffe nicht als antisemitisch zu klassifizieren, auch wenn der Augenschein deutlich nahelegt, daß antisemitische Motive eine Rolle gespielt haben".

Der Mord an Marinus Schöberl etwa wurde, weil das Opfer kein Jude war, nicht als antisemitische Tat eingestuft, obwohl einer der Täter noch nach dem Verbrechen bekräftigt hatte, sein Opfer sei ein "Scheißjude" gewesen, der "nichts anderes verdient" habe. "Wer Jude ist", pflegte Reichsminister Goebbels zu sagen, "bestimmen wir." Ähnliches gilt offenbar heute für die Beantwortung der Frage, was Antisemitismus ist.

Thorsten Fuchshuber schrieb in KONKRET 12/03 über Israel als Hauptfeind des EU-Bürgers

KONKRET Text 56


KONKRET Text 55


Literatur Konkret Nr. 36