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36 Jahre Konkret CD

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Heft 04 2004

Joachim Rohloff

Mehr Demagogie wagen

Was ist Katrin Göring-Eckhardt, die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, eigentlich für eine?

In Thüringen liegt nahe der A4, die Polen mit dem Kreuz Bad Hersfeld verbindet, zwischen Neudietendorf, Großrettbach, Kleinrettbach, Schmira und Apfelstädt, nicht weit von Schaderode und Zimmernsupra, das Örtchen Ingersleben. Dort gibt es zwar sonst kaum etwas, aber immerhin ein Pfarrhaus. Dessen Herr heißt Göring; wofür er nichts kann. Er ist ein Riese mit einem Vollbart, einem Pferdeschwanz und einem Pullover. Am Ende der achtziger Jahre soll er mehrmals mit gleichgesinnten protestantischen Oppositionellen zusammengesessen und filterlose Zigaretten geraucht haben. Von ihm ist hier jedoch nicht weiter zu berichten.

Eines Tages im Mai 2001 stand vor diesem Pfarrhaus ein halbes Dutzend Dienstlimousinen geparkt. Stundenlang warteten die Chauffeure, und die 1.149 Einwohner Ingerslebens (davon 573 männlich) wußten, daß in ihrem Dorf große Politik gemacht wurde. Denn die Pfarrersfrau, Katrin Göring-Eckardt, eine Theologin ohne Universitätsabschluß und Mutter zweier Söhne, hatte sich von hier zunächst in die thüringische Hauptstadt, dann sogar nach Berlin aufgemacht, um an dem mitzuwirken, was genauso auch ohne sie geschähe. Ein besonderes Talent oder Anliegen, eine abweichende Meinung konnte man ihr nicht nachsagen, trotzdem war sie 1995 zur Landessprecherin der grünen Partei gewählt worden, und 1998 hatte man sie als Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wiedergesehen.

Eine Hamburger Wochenzeitung hatte an jenem Tag einen Reporter geschickt. Er fand im Hof eine Schaukel, aus Baumstämmen gezimmert. Stalltüren hingen müde in ihren Scharnieren, und der Pfarrer stieg eine knarzende hölzerne Treppe hinauf. Drinnen im Haus fand ein "Familientreffen" statt, gleichzeitig wurde "ein Aufstand mit ungewissen Folgen geprobt". Anwesend waren ein Berliner Staatssekretär, eine Berliner Staatssekretärin, ein Kieler Umweltminister, drei MdBs "und natürlich die Gastgeberin; ein achter Parlamentarier, Christian Simmert, war nur im Geiste zugegen. Gemeinsam repräsentieren die aufständischen acht, alle im Alter zwischen 28 und 35 Jahren, den grünen Führungsnachwuchs in seiner ganzen Spannweite: Mann und Frau, links und rechts, West und Ost, Bund und Land. Zusammengeführt hat sie die Not." Denn die Wähler wollten sie fürs Dosenpfand und den sogenannten Atomausstieg nicht belohnen, und deshalb wälzten sie die Frage, welchen politischen Themas sie sich annehmen sollten, um aus ihm ein originäres Programm zu machen und mit seiner Hilfe dem Verdacht entgegenzuwirken, bei den Grünen handele es sich inzwischen um ein Duplikat der FDP. An ihrem Willen zur Sozialreform war nicht zu zweifeln, aber ihn teilten sie ja mit allen Parteien, Verbänden und Redaktionen. Sie kamen schließlich auf die Kinder. "Die Idee, alle Politik auf das Wohl der nachwachsenden Generationen auszurichten, ist geeignet, grüne Konsistenz zu erzeugen", so formulierte es der Reporter. "Allein, der Schlüsselbegriff - Nachhaltigkeit - war zu sperrig, paßte eher zwischen Aktendeckel als auf Wahlplakate. Familie hingegen, Kinder, das ist eine warme Übersetzung."

Der Aufstand gebar ein Papier mit dem schönen Titel: "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Für eine radikale Politik der Nachhaltigkeit." Darin fanden sich Sätze wie diese hier: "Kinder brauchen Aufmerksamkeit im Straßenverkehr, in Betreuungseinrichtungen, an der Arbeitsstelle. Schulen und Kindertagesstätten müssen Orte werden, an denen Demokratie Alltag ist. Das heißt aber auch, Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten für Kinder zu schaffen, z.B. durch Kinder- und Jugendparlamente und Projektgruppen, die in die Kommunalpolitik einfließen. Schule muß deshalb Chancengleichheit beim Zugang zur beruflichen Ausbildung oder an die Hochschule für alle Gewähr leisten, sowohl durch finanzielle Rahmenbedingungen als auch durch die Gewährleistung optimaler Qualität bei der Ausbildung." Die Aufständischen kamen aber nicht zur Einsicht, daß es besonders mit ihrer eigenen Ausbildung nicht sehr weit her war und daß eigentlich keiner von ihnen über die achte Hauptschulklasse hätte hinauskommen dürfen. Statt dessen verlangten sie "die Förderung von Schwächen und Begabungen". Sie sprachen von der "Wissensgesellschaft", ohne sich zu fragen, warum heute gerade diejenigen das große Wort führen, die wenig wissen und noch weniger können.

Die Grünen sollten also zur Partei der Familien werden. Es muß an jenem Tag gewesen sein, daß Katrin Göring-Eckardt ihre Berufung im Ideal der "Generationengerechtigkeit" erkannte und in dem ungeheuren "Konsolidierungsbedarf, den wir jetzt und in den kommenden Jahren schultern müssen". Sie entschloß sich, einen guten Teil des Bedarfs auf die eigenen Schultern zu nehmen. Dabei sollte es immer "einfach und transparent, sozial ausgewogen und kapitalmarktschonend" zugehen, aber auch "wachstumsverträglich". Denn wenn wir eines Tages unseren Kindern die Welt zurückgeben, dann soll sie in einem solchen Zustand sein, "daß man wieder Lust bekommt, in Deutschland zu investieren".

Für ihre Söhne gibt es, wenn sie am Wochenende aus der Waldorfschule kommen, "klare Regeln und auch Autorität. Aber sie werden in Entscheidungen einbezogen. Sie sollen lernen, daß viel Freiheit heißt, auch Verantwortung zu übernehmen." Aufs Tischgebet folgt die Fortsetzung des Sozialkundeunterrichts oder der Parlamentsrede mit den gewohnten Mitteln. Und umgekehrt möchte Katrin Göring-Eckardt die Prinzipien ihrer häuslichen Pädagogik auch in der Sozialpolitik anwenden. Was sie ihren Söhnen sagt, sagt sie mit denselben Worten auch den Rentnern und den Arbeitslosen.

Nach der Wahl im Jahr 2002, als nun wirklich alle, die noch in Frage kamen, mit einem Staatsamt versorgt waren, erhob die grüne Bundestagsfraktion sie zur gleichberechtigten Vorsitzenden neben Krista Sager. "Warum sie?" fragte sich damals Konrad Schuller, der für die kleinere Regierungspartei zuständige Experte der "FAZ". Und warum hatte der Außenminister sie schon im Oktober 2001 auf eine Dienstreise nach Pakistan mitgenommen? "Warum durfte von 668 Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgerechnet Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen als einzige mitfliegen? Die Frau, die heute als Fraktionsvorsitzende der Grünen ein altlinkes Tabu nach dem anderen verletzt, die es wagt, zur Senkung der Lohnnebenkosten an die Rente zu rühren, die gegen die Impulse der grünen Milieus vor Antiamerikanismus warnt und mit Angela Merkel zum Italiener geht, war damals noch beinahe unbekannt. Was war an ihr, das einen pakistanischen General, den Herrn der ersten islamischen Atombombe, hatte beeindrucken können? Warum hatte Fischer gerade ihr für zwanzig Flugstunden den handverlesenen Kern des Berliner Pressekorps exklusiv zur Verfügung gestellt?" Vielleicht lag es an "Göring-Eckardts Ansprechbarkeit durch die Magnetfelder der Großen"? Jedenfalls hatte sie sich schon damals "in der Fraktion an die Spitze derer gestellt, die vom sozialdemokratischen Ammenstaat westdeutscher Prägung nichts mehr wissen wollen, immer mehr grüne Politiker tragen mit größter Selbstverständlichkeit Krawatte und Kostüm". (Nun ja, es wird vermutlich doch bloß eine Krawatte oder ein Kostüm sein.)

Sie selbst bestreitet immer wieder, daß der Magnet Fischer sie protegiere. In der Tat verdankt sie ihren Posten wohl der zwar nicht seltenen, aber dennoch überaus gefragten Bereitschaft, die unwiderstehlichen neoliberalen Notwendigkeiten frech und penetrant als ihre und ihrer Partei ureigenen Einsichten auszugeben. Sie braucht die Reformen, die seit Jahren alle fordern, nur mit dem Wort "nachhaltig" zu verzieren, schon entsprechen sie haargenau dem, was die Grünen schon immer wollten. Den Sozialstaat zu demontieren, bedeutet seit langem mehr Freiheit; wird er aber nachhaltig demontiert, dann wird die Freiheit auch noch grün.

Das Sozialprodukt und der Exportüberschuß wachsen, aber es gibt keine "Umverteilungsmaschine mehr, in die wir immer noch ein bißchen hineinlegen können". Denn "Jahrzehnte lang haben wir über unsere Verhältnisse gelebt. Ökonomisch, finanziell und wohlfahrtsstaatlich." Das Sozialprodukt wächst, die Löhne sinken, der Staat ist pleite. Wir müssen uns aber nicht fragen, wo das Geld geblieben ist, das den Lohnabhängigen und dem Staat fehlt, sondern der Staat muß sparen, und den Bedürftigen muß genommen werden. Auch das ist Generationengerechtigkeit. Die Arbeitsproduktivität und die Zahl der Arbeitslosen wachsen, deshalb müssen diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, länger arbeiten. Wir brauchen nämlich "eine neue Kultur der Altersarbeit. Wir wollen die Ausgrenzung der älteren Arbeitnehmer beenden und sie schon gar nicht auf Kosten der Versicherten ermöglichen. Teilhabegerechtigkeit auch für ältere Menschen ist weiter unser vorrangiges Ziel."

Und was muß mit den Rentnern geschehen? "Aufgrund der dramatischen demographischen Veränderungen reicht das bisherige Rentensystem nicht mehr, um ein sorgenfreies Leben im Alter zu sichern. Wir brauchen einen höheren Anteil Privatvorsorge und das Einsehen der jetzigen Rentner, daß dieser Prozeß an ihnen nicht spurlos vorbeigehen wird." Was haben die Arbeitslosen zu erwarten? "Die Jobcenter sind die ersten Anlaufpunkte für alle Arbeitslosen. Und jeder wird dort ein Angebot bekommen." Sie meint das ernst. "Ich meine das ernst. Es gibt so viele ungenutzte Möglichkeiten. Warum können nicht zum Beispiel arbeitslose Akademiker in Museen arbeiten? Wir wollen, daß alle ein Angebot bekommen und daß dieses Angebot auch angenommen wird."

Und was, Frau Göring-Eckardt, halten Sie vom Kündigungsschutz? "Für Unternehmen muß es leichter werden, in guten Zeiten Leute einzustellen." Und was ist der Unterschied zwischen den Leuten und den Unternehmen? "Es kann doch nicht sein, daß Leute, die in Deutschland mit Fußballspielen, Tennisspielen oder auch durch den Verkauf von Milchprodukten reich und mehr oder weniger berühmt geworden sind, sich hinterher nicht mehr zu unserem Land bekennen, sondern sich durch Umzug ins Ausland ihrer Verantwortung für Deutschland entziehen." Aber? "Unternehmen müssen schon aus Wettbewerbsgründen die Freiheit haben, dort zu produzieren, wo sie es für richtig halten."

Es fällt schwer zu entscheiden, ob Katrin Göring-Eckardt bloß frech und zynisch ist oder frech, zynisch und dumm. Manchmal kann sie aber auch großzügig sein. Dann darf der Staat ruhig etwas springen lassen. Selbstverständlich geht es auch dann um Freiheit, ja sogar um Emanzipation. "Die Leistungen der USA sind mir wohl bewußt. Aber die Ausgangslage hat sich verändert. Wir sind für ein starkes Europa und vor allem für ein Verhältnis auf Augenhöhe mit den USA. Natürlich hat es mit Emanzipation zu tun. Wir müssen in Europa dafür sorgen, daß wir militärisch stärker werden. Das kann auch bedeuten, dafür mehr Geld auszugeben."

Joachim Rohloff schrieb in KONKRET 3/04 über das Tätervolk ohne Täter

KONKRET Text 56


KONKRET Text 55


Literatur Konkret Nr. 36