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36 Jahre Konkret CD

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Heft 05 2007

Martin Krauß

Lobby fürs Hobby

Eine überflüssige Grundgesetzdebatte

Das Grundgesetz heißt Grundgesetz und nicht Verfassung, weil es, anders als die meisten Verfassungen bürgerlicher Demokratien, nie von der Bevölkerung plebiszitär angenommen wurde. Man wollte, so die gängige Verfassungsinterpretation, bis zur Wiedervereinigung mit einer neuen und von der Bevölkerung zunächst zu diskutierenden, sodann anzunehmenden Verfassung warten. Als dann aber die DDR einfach dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat, war auch Schluß mit der bis dato üblichen Verfassungsinterpretation. Spätestens seit 1990 gilt das Grundgesetz als quasi vom Himmel niedergekommenes Dokument, und was Verfassungs- oder Demokratiekritik sein könnte, äußert sich spätestens seitdem zumeist darin, daß besonders kritische Zeitgenossen auftreten, um als untertänige Bittsteller darum zu ersuchen, daß auch ihr nettes kleines Anliegen ins Grundgesetz geschrieben werde.

Sport, deutsche Sprache, Kultur - vermutlich würde keiner dieser Bereiche, für deren Aufnahme ins Grundgesetz gerade gestritten wird, in irgendeiner Weise bessergestellt werden, aber das bräuchte es wohl auch nicht. Hauptsache, das Hobby erfährt eine staatliche Anerkennung, gilt also auch vor der wichtigsten deutschen Einrichtung, dem Verfassungsgericht, als schwer wichtig. Erfolgreich mit ihrer diesbezüglichen Lobbyarbeit waren schon die Umwelt- und die Tierschützer. Seit deren Wünsche im Grundgesetz stehen, geht es bekanntlich der Umwelt merklich besser, und von irgendwelchen Tierhaltungsskandalen hat man auch nichts mehr gehört.

Für den Sport und die Kultur gilt anscheinend, daß, wenn etwas in der Gesellschaft trotz fehlender staatlicher Kontrolle halbwegs funktioniert, eine mißtrauische Reaktion zu erwarten ist. Die führenden Funktionäre etwa des Sports sind auch gar nicht stolz auf ihre Staatsferne, im Gegenteil, sie verlangen ihre sofortige Überführung ins deutsche Rechtssystem. Das klingt dann so: Der Sport, sagt der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, hat die Aufnahme ins Grundgesetz "verdient, weil er allen Bürgern dient". Wer lange fürs gemeine Wohl buckelt und schon sämtliche denkbaren Verdienstkreuze besitzt, kann wohl nur noch mit der Verleihung eines eigenen Verfassungsparagraphen geehrt werden.

Und so soll der heißen: "Der Staat schützt und fördert die Kultur und den Sport." Mit dieser völlig überflüssigen Wörteraneinanderreihung, an richtiger Stelle ins Grundgesetz eingefügt, könnte man den deutschen Sportfunktionären eine große Freude machen. Auch ein paar Juristen, etwa der Verfassungsrichter Udo Steiner, sind schon vorab begeistert: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sportstaat", läßt er verlauten, "erfolgreicher Spitzensport ist Staatserfahrung, ist Staatspflege." Daß es andere Verfassungsjuristen gibt, die lästern, da könnte man mit den gleichen Argumenten auch die Gartenpflege oder die Kochkunst ins Grundgesetz aufnehmen, ficht die mutigen Verfassungsergänzer nicht an. Auch fordern sie nicht etwa, daß ein Recht des Menschen auf Kultur und auf das Treiben von Sport festgeschrieben werde. Nein, es geht ihnen nur darum, daß ihr Verein zur quasi-staatlichen Institution aufgeblasen wird.

In einem Papier des Präsidiums des DOSB wird für die überflüssige Initiative geworben: Der Sport, womit übrigens nie "der Sport", sondern immer "der DOSB" gemeint ist, sei die "größte Bürgerbewegung Deutschlands", er wirke "für das Gemeinwohl", nämlich "in seiner Gemeinsinn stiftenden Wirkung", und diene damit der "Entwicklung unserer Zivilgesellschaft". Selbst wenn man dem zustimmt, müßte man doch fragen, was dieses gesellschaftliche Engagement denn den Staat angehe. Doch der deutsche Sport wäre nicht der deutsche Sport, wüßte er nicht auch darauf eine Antwort; er erinnert an die "sympathiefördernden Eigenschaften" von Fußball, Reiten und Hockey und die jeweiligen Weltmeisterschaften im letzten Jahr. Da habe gerade der Fußball "zu Hause wie international Repräsentationsaufgaben" erfüllt. Außerdem seien die Sportvereine "Schulen der Demokratie", womit endlich mal jemand das Bewegt-Euch-Ihr-Säcke-Gebrüll der Feinrippunterhemden tragenden Übungsleiter in deutschen Turnhallen ideengeschichtlich richtig eingeordnet haben dürfte.

Leute, die es nicht können, fordern staatlichen Schutz für ihr Treiben, damit ihnen keine Kritikaster mehr in die Quere kommen. Mit diesem zunächst nur auf den Sport bezogenen Befund ist man recht nah am Verein Deutsche Sprache (VDS), einer der, wie es auf seiner "Startseite" heißt, "buntesten, größten und am schnellsten wachsenden Bürgerinitiativen unseres Landes", bei der "Menschen aus nahezu allen Nationen, Kulturen, Altersgruppen und Berufen sowie aus allen deutschen Bundestagsparteien" mitmachen. Aus allen Kulturen sowie aus allen Parteien! Na, hier werden Sie geholfen!

Der grundsympathische VDS fordert, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen, was nicht etwa bedeutet, daß er zur sofortigen Streichung von Artikel 16a, Absatz 2 bis 5, aufruft, wo nach dem klaren, eindeutigen Absatz 1 ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") eine in übler Bürokratensprache verfaßte Einschränkung folgt.

Nein, die Freunde der deutschen Sprache fordern die Ergänzung des Grundgesetzes an anderer Stelle, und zwar um den Satz "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch". Während die Sportler - wir erinnern uns: nicht die Sportler, sondern der DOSB - meinen, sie seien wichtig und müßten deswegen ins Grundgesetz, sagen die Deutschler - also: nicht die, die Deutsch sprechen und schreiben, sondern der VDS -, ihr Hobby sei so unwichtig geworden, ja sogar bedroht, und müsse grundgesetzlich geschützt werden. Das sind zwar zwei völlig unterschiedliche Begründungen, aber der VDS warnt ja auch vor "Englisch als erster Pflichtfremdsprache ab der Grundschulklasse", während der DOSB nach Selbstauskunft für die "internationale Verständigung" eintritt. Aber das ist alles egal, Hauptsache beide aus taktischen Gründen vereinte Vereine schaffen es, ihr gemeinsames Ziel einer "Grundgesetz-Weihe", wie es beim VDS heißt, zu erhalten.

Womit wir, Stichwort: Weihe, wieder beim Verständnis des Grundgesetzes als etwas sehr Unirdischem, vom Himmel Gefallenen wären.

Daß es hierzulande nie zu einer halbwegs entwickelten Verfassungskritik reichte, hat gewiß viel mit mangelnder gesellschaftlicher Souveränität und ihrer Kehrseite, einer unangenehmen Fixierung auf den Staat, zu tun. Wie ärgerlich das ist, offenbart sich gegenwärtig: Wenn jeder Schrebergartenverein sein Ich-bin-aber-auch-wichtig ins Grundgesetz geschrieben bekommen möchte - bitte sehr, es muß ja uns nicht kümmern. Aber daß diese Vereinsmeier die Debatte bestimmen können, sorgt langfristig dafür, daß man sich unter Verfassungskritik gar nichts anderes mehr vorstellen kann als die Klage darüber, daß das eigene Hobby noch nicht drinsteht.

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Literatur Konkret Nr. 36