Erwin Riess

Katastrophe mit Ansage

Die Ungarn haben gewählt: mit überwältigender Mehrheit rechtsnationalistische und faschistische Parteien.

Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahlen vom 11. April ist, sieht man sich die erdrutschartige Verschiebung der Stimmanteile an, schockierend. Aus einem Zwei-Parteiensystem wurde eine Einparteienherrschaft. Viktor Orbáns rechtsnationalistische Fidesz wird mit überwältigender Mehrheit regieren, die Sozialdemokraten büßten mehr als 50 Prozent der Stimmen ein und liegen nur mehr knapp vor der rechtsradikalen Jobbik-Partei, die 17 Prozent der Stimmen erhielt. Sonst schaffte nur mehr eine neuformierte grünliberale städtische Partei, die in Budapest zwölf Prozent erhielt, den Einzug ins Parlament.

Der Verlust der Sozialisten war punktgenau vorhergesagt worden; angesichts einer Reihe von Korruptionsskandalen in staatsnahen Bereichen, die von führenden sozialistischen Funktionären zu verantworten sind, ist das Wahlergebnis keine Überraschung. Daß die Rechtsradikalen in Ostungarn ein Drittel der Stimmen bekamen, war ebenso erwartet worden wie die starken Ergebnisse der Rechtsnationalisten im wirtschaftlich bessergestellten Westungarn. Tatsächlich reagierten die Wähler mit dem Rechtsrutsch auf eine beispiellose Privatisierungswelle, die alle Sektoren der Gesellschaft erfaßte. Schulen, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und Universitäten wurden ebenso privatisiert wie Gefängnisse, Flußfähren, Strandbäder und Autobahnen. Während einige sich die Taschen vollstopften, verfällt nicht nur die bauliche, sondern die gesundheitliche, soziale und arbeitsrechtliche Infrastruktur.

Was auf den ersten Blick wie eine politische Naturkatastrophe aussieht, ist also bei näherer Betrachtung so ungewöhnlich nicht. Mit den Wahlen vom April 2010 ist Ungarn in der mitteleuropäischen Normalität angekommen. Von Polen über Tschechien, Kroatien, Italien und die Schweiz koexistieren und kooperieren rechtsbürgerlich-nationalistische oder noch rechtere sozialdemokratisch geführte Regierungen wie in Slowenien, der Slowakei und Österreich mit teils starken rechtsradikalen Parteien. Die Linke ist extrem geschwächt oder, wie im Donauraum, als organisierte politische Kraft nicht mehr vorhanden. Die Implosion der sozialistischen Staatenwelt hat nicht nur in den ehemaligen Blockstaaten gewachsene politische Strukturen mit sich gerissen. Und so reiben sich manche Beobachter angesichts der gegenwärtigen politischen Landkarte Zentral- und Mitteleuropas verwundert die Augen. Sie weist eine frappierende Ähnlichkeit mit jener der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts auf.

Einzig nationale Besonderheiten unterscheiden die Staaten voneinander. In Ungarn sind dies ein aggressiv-sentimentaler Chauvinismus, der sich um das Trauma von Trianon, dem Verlust von zwei Dritteln des Territoriums nach dem Ersten Weltkrieg, aufgebaut hat, sowie eine noch weiter zurückreichende antidemokratische Tiefenströmung, die sich aus den Großmachtsphantasien der bis 1945 allmächtigen ungarischen Magnaten speist. Dazu kommen ein terminatorischer Antisemitismus - von 800.000 ungarischen Juden überlebte nur ein Viertel den Holocaust - und ein gewalttätiger Antiziganismus, dessen gesellschaftsprägende Kraft als naturwüchsig erscheint.

Victor Orbán gibt sich seit Jahren als zeitgenössische Variante des ungarischen Reichsverwesers Miklós Horthy, der das Land von 1920 bis 1944 diktatorisch regierte. Der Führer der rechtsextremen Jobbik Partei, Gábor Vona, hat sich bewußt in die Tradition der Pfeilkreuzler gestellt, der ungarischen Spielart der SS. Vonas Partei ist im übrigen nicht die Partei der Deklassierten. Ihr Führungskern besteht aus Universitätsangehörigen und Intellektuellen. Ein großer Teil auch der studentischen Jugend hat im Faschismus der "Ungarischen Garde", deren uniformierte Mitglieder jede Woche in Dutzenden provokanten Aufmärschen durch Dörfer und Kleinstädte paradieren, ihre politische Heimat gefunden. In ihren Reden attackieren die Gardisten, die sich als militärischer Arm der Jobbik-Partei begreifen, den "jüdischen Kapitalismus" und beklagen den Ausverkauf ungarischer Scholle an finanzkapitalistische Hyänen, die, der Phantasie sind bei diesen Leuten enge Grenzen gesetzt, an der amerikanischen Ostküste und in Israel residieren.

Gardisten fackeln Hütten der Roma ab und erschießen die Flüchtenden. Da weite Teile von Polizei und Justiz mit den Faschisten sympathisieren, werden die Täter nie gefaßt. Und die Medien, die mit wenigen Ausnahmen im Lager Orbáns oder noch weiter rechts stehen, beklagen weinerlich das durch die Roma beschmutzte Ansehen der großen ungarischen Nation. Selten wagen sich mutige Bürger aus der Deckung, sie können sich des Lebens nicht mehr sicher sein. Antifaschisten und Bürger jüdischer Herkunft werden mit Morddrohungen bedacht und sehen sich in steigendem Ausmaß tätlichen Angriffen ausgesetzt. Und die EU-Aministration, die im Fall Österreichs sich noch halbherzig gegen den Regierungspakt mit einer rechtsradikalen Partei wehrte, schweigt.

Orbáns Faible für Horthy wird von immer mehr Landsleuten geteilt. Dem Konteradmiral und Oberkommandierenden der k.u.k. Kriegsmarine bescheinigen die Biographen ein manichäisches Weltbild gepaart mit einer begrenzten Intelligenz; sie erwähnen aber auch seine guten Umgangsformen und Sprachkenntnisse. Als junger Mann hatte Horthy die Welt bereist und galt als exzellenter Fechter, Tennisspieler und Reiter. Im Kriegshafen Pula nahm er Englischstunden bei einem damals noch unbekannten irischen Dichter namens James Joyce. Der Sproß einer kleinadeligen Familie durchlief in der ausklingenden Monarchie eine steile Offizierskarriere, war von 1909 bis 1914 Flügeladjutant des greisen Kaisers Franz Joseph und beendete den Krieg als Befehlshaber der Kriegsmarine. Im Herbst 1918 schwor er im wienerischen Schönbrunn dem jungen Nachfolgekaiser Karl mit tränenerstickter Stimme ewige Treue, zwei Jahre später vereitelte er die Machtübernahme Karls, der sich, auf Horthys Wort vertrauend, im Triumphzug nach Budapest begeben hatte.

Nur wenige Monate nach seiner Machtergreifung erließ Horthy im September 1920 das erste antisemitische Gesetz Europas - nur sechs Prozent der Studenten durften jüdischer Herkunft sein. Diese frühen Qualifikationen rechnen ihm die Rechtsnationalisten des 21. Jahrhunderts hoch an. Im übrigen soll nicht verschwiegen werden, daß Horthy nach der Niederschlagung der Räterepublik in den Jahren des "Weißen Terrors" seinen Durchmarsch an die Staatsspitze einem Oberst der Freikorps namens Anton Lehár verdankte - es handelte sich um den Bruder des Operettenkomponisten, der, Jahre später, um ein gutes Einvernehmen mit den Nazis bemüht war.

Der allgegenwärtige Rassismus und eine sentimentale Operettenseligkeit vertragen sich im Ungarn des Jahres 2010 ebensogut wie der Ruf nach der "Korrektur von Trianon" mit dem Traum der Wiederherstellung von Großungarn einschließlich der "verlorenen" Landesteile, die heute zu Rumänien, Serbien, Kroatien, der Slowakei, der Ukraine und Österreich gehören. Polen sammelt sich hinter dem autoritären Linkenhasser Pilsudski, die Slowaken hinter einer Regierung, die das Andenken an den Priesterdiktator und Antisemiten Tiso hochhält, Kroatien reanimierte die Ustascha, Serbien die Tschetniks, und Italien liegt einem gelifteten Selbstdarsteller vom Stile Mussolinis zu Füßen. Einziger Fels in der Brandung der braunen Donauwellen bleibt das, ich bitt' Sie, unerbittlich demokratische und unbeugsam antifaschistische Österreich. Bekanntlich sind Rechtsextreme hier ohne Chance. Mitteleuropa geht einer großen Vergangenheit entgegen.

Erwin Riess schrieb in KONKRET 4/10 über die rechtsradikale österreichische Präsidentschaftskandidatin