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36 Jahre Konkret CD

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Heft 08 2009

Peer Heinelt

Experten unter sich

"Themenfeld Krieg und organisierte Gewalt": Die Bundeswehr verstärkt ihren Einfluß auf die deutschen Universitäten.

Militarisierung war gestern; heute ist hierzulande ebenso unverfänglich wie vornehm von "zivil-militärischer Zusammenarbeit" die Rede. Gemeint ist ein und dasselbe: die Indienstnahme ziviler Experten für militärische Zwecke und die Einflußnahme der Bundeswehr auf zivile Institutionen. Zu beobachten ist dieser mehr oder weniger schleichende Prozeß auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes, der sogenannten Entwicklungshilfe und im Gesundheitswesen. Das ist insofern nicht verwunderlich, als die in den genannten Bereichen tätigen Organisationen und Unternehmen für die deutschen Streitkräfte von strategischer Bedeutung sind: Maßnahmen der Katastrophenhilfe ermöglichen den Einsatz der Truppe im Inland; die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern bei der Versorgung von Schwerverletzten steigert die Kriegsführungsfähigkeit; "Entwicklungshilfe" gilt Militärplanern längst als Pendant erfolgreicher Aufstandsbekämpfung. Allerdings macht die beschriebene Entwicklung auch vor Einrichtungen, die formal lediglich der "Freiheit von Forschung und Lehre" verpflichtet sind, nicht halt: Auf vielfältige Art und Weise wird mittlerweile an deutschen Universitäten der Bundeswehr zugearbeitet, die ihrerseits den dort versammelten Studenten und Dozenten gerne ihre Expertise und praktische Unterstützung zukommen läßt.

Für Naturwissenschaftler, Ingenieure und Ärzte dürfte diese Erkenntnis nicht neu sein: Eine Untersuchung der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) in Tübingen listet 60 Hochschulen auf, die seit dem Jahr 2000 "wehrtechnische" oder "wehrmedizinische" Forschung betreiben oder in das vom Bundesbildungsministerium aufgelegte Programm "Forschung für die zivile Sicherheit" eingebunden sind (siehe KONKRET 5/09) - die Universitäten der Bundeswehr nicht mitgerechnet. Neu ist, daß zunehmend auch Geistes- und Sozialwissenschaftler kriegsrelevante Projekte durchführen, um sich der politisch-militärischen Führung als "Dienstleister" und Ratgeber anzudienen.

In dieser Hinsicht aufgefallen ist jüngst der "Sonderforschungsbereich 700 - Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit" (SFB 700) der Freien Universität Berlin. Hier arbeitet beispielsweise der Politologe Sven Chojnacki an einem "Datenbankprojekt", das Informationen zu "Akteurskonstellationen, Strukturbedingungen und Gewaltdynamiken inner- und substaatlicher Kriege nach 1990" bereitstellen soll. Ziel, so Chojnacki, sei die "präzise Erfassung von gewaltsamen Konflikthandlungen auf Ereignisbasis" und die Kartierung "lokaler, regionaler oder transnationaler Konfliktformationen". Wie der Projektleiter weiter ausführt, sei es auf diese Weise möglich, einen "systematischen Einblick" in "Eskalations- und Deeskalationsdynamiken" zu gewinnen. Neben Angaben zu den "militärischen und finanziellen Möglichkeiten der involvierten Akteure" soll die Datenbank auch "Informationen zu militärischen Handlungen" enthalten sowie "Häufigkeiten und Charakteristika externer Steuerungsversuche (militärische Intervention)" berücksichtigen. Etwas weniger euphemistisch formuliert: Auf der Basis der Untersuchung der Modalitäten vergangener Bürger- und Interventionskriege sollen Informationen über künftige Interventionsgebiete gebündelt und ausgewertet werden.

Die Grundlage der Arbeit des SFB 700 bildet die Einteilung der Länder der sogenannten Dritten Welt in drei Gruppen: "zerfallen(d)e Staaten" in "Krisenregionen", bei denen nach Auffassung der Berliner Wissenschaftler weder das staatliche "Gewaltmonopol" noch die Fähigkeit des Staates "zur effektiven Durchsetzung politischer Entscheidungen" vorhanden sind (Afghanistan, Kolumbien, Kongo, Nigeria, Tadschikistan); "schwache Staaten", die in beiden Bereichen, wie es heißt, "große Defizite aufweisen" (Argentinien, Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Indien, Indonesien, Mexiko, Pakistan) sowie "Schwellenländer", bei denen dies für "Teilbereiche ihres Territoriums" gelte (Brasilien, China, Südafrika, Südkorea). Abgeglichen werden die diagnostizierten "Defizite" in historischer Perspektive mit den Problemen deutscher, britischer, französischer und japanischer "Kolonialregierungen" bei der Sicherung ihrer Herrschaft über die von ihnen okkupierten "Räume". So will etwa die von Sebastian Conrad geleitete Projektgruppe in Erfahrung bringen, inwieweit das von deutschen und japanischen Wissenschaftlern akkumulierte "geographische, ethnologische, linguistische und juristische Wissen über die kolonialen Gesellschaften" dazu beitrug, "politische Kontrolle und das Delegieren von Befugnissen und Zuständigkeiten möglichst effektiv zu gestalten".

Zwei der am SFB 700 beschäftigten Forscher wurden bereits direkt von der Bundeswehr unter Vertrag genommen: Jan Koehler und Christoph Zürcher befassen sich in einer vom Verteidigungsministerium bestellten Studie mit "rasch sichtbaren Maßnahmen des Wiederaufbaus", sogenannten Quick Impact Projects, im Nordosten Afghanistans. Diese werden von der für die staatliche "Entwicklungshilfe" zuständigen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) durchgeführt und sollen angesichts zunehmender Aufstandsaktivitäten dazu beitragen, die "Akzeptanz" der deutschen Besatzungstruppen bei der afghanischen Bevölkerung zu erhöhen. Laut Aufgabenstellung war in diesem Zusammenhang zu prüfen, inwieweit Bundeswehreinheiten für "Operative Information" zu einer entsprechenden begleitenden "Öffentlichkeitsarbeit" herangezogen werden können. Nach ausgiebigen "Feldforschungen" unter dem Schutz der Truppe kamen die beiden Wissenschaftler zu folgenden Schlüssen: Zum einen müsse die Bundeswehr die GTZ "noch stärker ... hinsichtlich Informationsbeschaffung und Analyse unterstützen"; dies liege "im militärischen Eigeninteresse", da die Kooperation mit der Entwicklungsagentur helfe, "das Lagebild zu verbessern" und die Verbindung zur afghanischen Bevölkerung "zu verstetigen". Zum anderen solle die auf psychologische Kriegsführung spezialisierte Truppe für "Operative Information" eine "gezielte PR-Begleitung" der GTZ-Projektarbeit übernehmen, schließlich stünden hierfür ein von den Psychokriegern betriebener Radiosender und eine von diesen publizierte Zeitung zur Verfügung.

Mit Aufstandsbekämpfung befassen sich auch die an etlichen deutschen Universitäten aktiven "Außen- und sicherheitspolitischen Studienkreise" (ASS). Der eingetragene Verein versammelt nach eigenen Angaben Politikwissenschaftler, Historiker, Islamwissenschaftler und "Geopolitiker" mit dem Ziel, "politischen, gesellschaftlichen und militärischen Kompetenzträger(n)" das "Handwerkszeug" für den Umgang mit Widerstandskämpfern, Partisanen und "Terroristen" zu liefern. Jüngstes Ergebnis der Expertenberatungen ist die Publikation "Asymmetrische Konflikte im Spiegel der Zeit"; hier wird unter anderem erklärt, daß sowohl die "Schwierigkeiten" als auch die "Problemlösungsansätze" des US-amerikanischen und des britischen Militärs bei der Bekämpfung von Aufständischen in Vietnam und in Malaysia "mannigfaltige Gemeinsamkeiten mit der heutigen Situation in Afghanistan und dem Irak" aufwiesen. Die Strategie "massivste(r) Bombardements", wie sie die USA in Vietnam anwandten und heute in Afghanistan praktizierten, so heißt es weiter, habe sich als "kontraproduktiv" erwiesen: Da die zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung zu einem "Legitimitätsverlust" auf seiten der Besatzungstruppen führten, sei "ein gezieltes Eingreifen durch Spezialeinheiten am Boden, wie von den Briten in Malay(si)a systematisiert, sowohl militärisch als auch psychologisch vorzuziehen".

Analog den Forschungsergebnissen des SFB 700 sieht der Autor Daniel Kramer die Grundlage für eine erfolgreiche Aufstandsbekämpfung in der "funktionierende(n) Informationsgewinnung" über Nachschubrouten, Rückzugsgebiete und militärische Strukturen der Insurgenten. Einer solchen "Informationsgewinnung" wiederum diene die psychologische Kriegsführung, deren Aufgabe die "Gewinnung der Herzen und Köpfe" der Bevölkerung sei; dieser müsse man materielle Vorteile versprechen, um sie dazu zu bringen, sich von den Aufständischen zu "trennen", heißt es. In Afghanistan etwa seien die offiziell für den "Wiederaufbau" des kriegszerstörten Landes zuständigen "Provincial Reconstruction Teams" der Bundeswehr das geeignete "zivil-militärische Instrument", um "direkt an die lokale Bevölkerung anzudocken".

Die "Außen- und sicherheitspolitischen Studienkreise" sind Teil einer sich an deutschen Universitäten etablierenden "Strategic Community", innerhalb derer der Bundesverband Sicherheitspolitischer Hochschulgruppen (BSH) und dessen "Mutterorganisation", der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, tragende Rollen spielen. Ende April 2008 präsentierte der Reservistenverband im Rahmen einer Feierstunde in der Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne ein gemeinsam mit den ASS erarbeitetes Praxishandbuch Energiesicherheit. Wie der Gastgeber und Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Oberst Franz Arnold, bei dieser Gelegenheit erklärte, sei heutzutage von einem "erweiterten Sicherheitsbegriff" auszugehen, der selbstverständlich beinhalte, daß "Streitkräfte weltweit eingesetzt werden, um Energiesicherheit zu gewährleisten". Dementsprechend soll das Handbuch nach Mitteilung der Herausgeber dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung auf einen "künftig mit Härte und Gewalt geführten Wettbewerb um Ressourcen, Verteilung und Transport" vorzubereiten; explizites Ziel ist die Lancierung einer politischen "Kampagne", die die militärische Absicherung der deutschen Energieversorgung begleitet und von Reservisten organisiert wird.

Diese treffen sich, sofern sie an der Universität aktiv sind, zumeist beim BSH, der mittlerweile über Hochschulgruppen in 38 deutschen Städten verfügt. Seine besondere Dienstleistung für die kämpfende Truppe ist der "Einsatzländer-Monitor" - eine alle zwei Monate aktualisierte Publikation, die sich sowohl an die "Einsatzkräfte" von Militär und Polizei als auch an "akademisch interessierte Personen" richtet und diesen einen "systematischen Überblick" über die Zielgebiete deutscher Militäroperationen bietet. Ein solcher sei dringend notwendig, erklärt der BSH, da sich die Operationsgebiete der deutschen Streitkräfte hinsichtlich der dort vorzufindenden "politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Umstände" teilweise "erheblich" voneinander unterschieden. "Schwerpunkte" des "Einsatzländer-Monitors" sind neben Afghanistan und der serbischen Provinz Kosovo die Staaten Südosteuropas, der Kaukasus, Zentralasien, das Horn von Afrika, der Persische Golf und der Libanon.

Denjenigen, die die bisherigen Ausführungen im Sinne eines Karriereratgebers gelesen, aber nicht gedient haben, sei an dieser Stelle der Masterstudiengang "Military Studies" der Universität Potsdam empfohlen. Angeleitet von Mitarbeitern des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, des Militärgeschichtlichen Forschungsamts und der streitkräfteeigenen "Akademie für Information und Kommunikation" (vormals "Schule für psychologische Verteidigung") kann man hier während vier Semestern die Grundlage für den Einstieg in die "Strategic Community" schaffen: Der Eigenwerbung zufolge bietet das Aufbaustudium alles Wissenswerte über die "Themenfelder Militär, Krieg und organisierte Gewalt".

Peer Heinelt schrieb in KONKRET 7/09 über die selektive Amnesie der "Süddeutschen Zeitung"

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Literatur Konkret Nr. 36