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36 Jahre Konkret CD

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Heft 09 2007

Jörg Kronauer

Die euro-islamische Brücke

Warum die deutsche Politik in der Türkei auf die islamistische AKP und nicht auf die kemalistischen Eliten setzt

Putschen sie oder putschen sie nicht? Selten hat eine Drohung mit gewaltsamem Umsturz das außenpolitische Establishment Berlins so verärgert wie der in Aussicht gestellte Militärcoup in der Türkei. Seit der türkische Generalstab in der Nacht vom 27. zum 28. April mitteilen ließ, die Armee werde "entschieden für die Verteidigung des Laizismus, also der Trennung von Staat und Religion, eintreten", breitete sich in deutschen Regierungskreisen Unmut darüber aus. In Ankara stand die Wahl des Staatspräsidenten an; die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkinma Partisi, AKP), die bereits die Regierung stellt, griff nun auch nach dem höchsten Staatsamt. Beides, Regierung und Präsidentschaft, in der Hand religiöser Kräfte - das war für die alten kemalistischen Eliten zuviel. Während große Demonstrationen gegen den Islamismus die Straßen füllten, drohten die Militärs offen mit einer Intervention. "Notfalls", hieß es auf der Website des Generalstabs, werde die Armee "ihre Haltung deutlich machen".

Entschlossen haben deutsche Politiker auf die Putschdrohungen der türkischen Militärs reagiert. "Mit Abdullah Gül habe ich in den letzten Jahren immer gut und eng zusammengearbeitet", stützte Außenminister Frank-Walter Steinmeier via "Bildzeitung" seinen Amtskollegen, den AKP-Präsidentschaftskandidaten: "Ich bin mir sicher, daß sich die maßgeblichen Kräfte in der Türkei ihrer Verantwortung für ihr Land ... bewußt sind." Das war ebenso deutlich wie die Androhung des türkischen Generalstabs, und zur Sicherheit legte "Bild" kurz darauf nach. "Ich bin überzeugt", zitierte das Blatt den EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana, "daß Außenminister Gül auch als Präsident der Türkei seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird." Damit war klar: Eingriffe der türkischen Armee werden Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2007 nicht dulden.

Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht. Vor zehn Jahren hatte der kalte Putsch, mit dem die Generäle in Ankara den damaligen islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan aus dem Amt drängten, keine Folgen für ihre Beziehungen zu Deutschland. Nur wenige Monate später bescheinigte die Europäische Union der Türkei, grundsätzlich komme ihr EU-Beitritt in Frage. Bereits nach dem Umsturz der Militärs am 12. September 1980 war entschiedener Widerspruch aus der Bundesrepublik ausgeblieben. Die Armee hatte nach ihrer Machtübernahme begonnen, die komplizierten Beziehungen zum Westen zu stabilisieren, und das wurde in Bonn belohnt. Zwar gab es in Europa damals starke Bestrebungen, aus dem Putsch Konsequenzen zu ziehen - im Europarat scheiterte eine Abstimmung über den Ausschluß des Landes nur knapp -, die sozialliberale Bundesregierung widersetzte sich dem jedoch hartnäckig und führte Wirtschaftskooperation und sogenannte Entwicklungshilfe fort. Im Juli 1985 schließlich - der Putschpräsident hatte sich inzwischen wählen lassen - krönte Bundeskanzler Helmut Kohl die bundesdeutsche Unterstützung mit einem Besuch in Ankara. Er war der erste westeuropäische Regierungschef, der sich wieder dort sehen ließ.

Sind die Zeiten, zu denen die Bundesrepublik bei Bedarf auch Putschisten unterstützte, vorbei? Auf jeden Fall hat Berlin mit der Türkei viel vor. Bedeutungsvoll sind die Formulierungen, mit denen deutsche Außenpolitiker in den vergangenen Jahren die Rolle charakterisiert haben, die sie dem Land am Bosporus zuschreiben. Die Türkei sei "ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt par excellence", hieß es, sie sei der "Transmissionsriemen" für die deutsche Mittelostpolitik, eine "euro-islamische Brücke". Exkanzler Schröder beschrieb das Land als "bedeutendes Scharnier" zum Nahen Osten und zum Persischen Golf, sein Außenminister Fischer hielt die EU-Mitgliedschaft Ankaras gar für "fast wichtiger als ein Raketenabwehrsystem".

Die hohe Bedeutung der Türkei für die Berliner Außenpolitik ergibt sich indirekt aus den Erfordernissen der deutschen Expansion. Die strebt derzeit scheinbar unaufhaltsam in alle Himmelsrichtungen, hat aber zwei wegen ihrer Energierohstoffe bedeutende Regionen besonders im Blick: Zentralasien und das Gebiet rings um den Persischen Golf. Die dortigen Ressourcen sind heiß umkämpft. Nicht nur die USA bemühen sich um den Zugriff darauf, sondern vor allem auch die aufstrebenden Konkurrenten China und Indien. Die Bundesrepublik will sich ebenfalls einen Anteil sichern, um ihre Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Rußland und Nordafrika zu verringern. Zentralasien besitzt darüber hinaus für Berlin besondere geostrategische Bedeutung: Hier prallen die deutsche Ostexpansion und die sich nach Westen ausdehnenden Interessen der boomenden Volksrepublik China unmittelbar aufeinander.

Um den eigenen Einfluß in Zentralasien zu sichern, hat die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft genutzt und in Brüssel eine gemeinsame EU-Zentralasienstrategie durchgesetzt. Das Dokument sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, die die europäische und damit vor allem die deutsche Position in der Region stärken sollen. Jedoch kommt auch die beste Strategie um eines nicht herum: Wer Rohstoffe beziehen will, muß Lieferwege finden. Wenn man die Abhängigkeit von Rußland vermindern und auch nicht auf riskante Transporte durch den Iran ausweichen möchte, dann bleibt - ein Blick auf die Landkarte zeigt es - ein einziger vernünftiger Weg: Von Zentralasien aus durch den Kaukasus und dann weiter über die Türkei oder das angrenzende Schwarze Meer; die bekannte Pipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan macht es vor. Entsprechend verlangt die EU-Zentralasienstrategie die "Entwicklung eines neuen Energietransportkorridors Kaspisches Meer/Schwarzes Meer -EU".

Sichere Lieferwege erfordern halbwegs stabile politische Verhältnisse, aber daran mangelt es vor allem im Kaukasus. Starke Spannungen herrschen nicht nur zwischen Rußland und Georgien, sondern wegen des Territorialkonflikts um Nagornyi Karabach auch zwischen Armenien und Aserbaidschan. Nach neuem Streit hat sogar die UEFA aus Sicherheitsgründen das EM-Qualifikationsspiel zwischen den Fußballteams beider Länder abgesagt. Um ihren Transportkorridor zu stabilisieren, unterhält die Bundesrepublik schon seit den neunziger Jahren zahlreiche Kaukasus-Initiativen. Inzwischen setzt sie auch auf die Türkei. Im Juli hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Berliner Bemühungen weitergeführt und einflußreiche Politikberater aus Deutschland und der Türkei die Chancen für eine Sicherheitskooperation im Kaukasus ausloten lassen: Es wurde "über die europäischen und türkischen Interessen in der Region gesprochen" und "über eine mögliche Rolle der Türkei als Stabilitätsfaktor diskutiert".

Bei derlei Konferenzen zeigt sich immer wieder: Es gibt handfeste Differenzen zwischen Berlin und der türkischen Rechten. Eine der Ursachen ist der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Türkei ist eng mit Aserbaidschan verbündet, dessen Bevölkerung sie zu den "Turkvölkern" zählt. Sie hat, um das Partnerland zu unterstützen, ihre Grenze zu Armenien geschlossen und Eriwan weitgehend isoliert. Der türkischen Rechten mit ihren traditionellen Aversionen gegen die Armenier paßt das ohnehin in den Kram. Die Bundesregierung, die den Kaukasuskonflikt vom Tisch haben will, drängt Ankara seit Jahren, die Lage zu entspannen und die Grenze zu Armenien zu öffnen. Um die widerstrebende türkische Rechte zu schwächen, verlangte der Bundestag schon vor zwei Jahren von der Türkei eine Aufarbeitung der Massenmorde an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs. Die Ermordung des in Deutschland mit Sympathie beobachteten türkisch-armenischen Henri-Nannen-Preisträgers Hrant Dink durch einen türkischen Nationalisten hat zu Jahresbeginn ein Schlaglicht auf den Konflikt geworfen.

Nicht nur die türkische Rechte, sondern die kemalistischen Eliten insgesamt haben sich in den vergangenen Jahren in Deutschland nicht besonders beliebt gemacht. Grund ist letztlich die stürmische deutsche Expansion, die die Türkei nicht nur für die Befriedung der Kaukasuskonflikte und als Transportkorridor nach Zentralasien in Anspruch nimmt, sondern ebenso als Landbrücke in den Mittleren Osten und als Kooperationspartner mit der islamischen Welt. Um die politischen und ökonomischen Regelwerke des Landes an die eigenen anzupassen und damit die Expansion zu erleichtern, hat Berlin vor drei Jahren die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen durchgesetzt. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schrieb zur Begründung dieses Schritts, man könne so erreichen, daß Ankara "durch die stärksten möglichen Bande voll in den europäischen Strukturen verankert ist". Einen tatsächlichen EU-Beitritt der Türkei schloß die SWP jedoch aus. Vorzuziehen sei, schrieb sie, "eine ständige institutionelle Einbindung nach dem Grundsatz ›Mitwirkung ohne Mitentscheidung‹".

Die kemalistischen Eliten spielen dabei nicht mit. Sowohl die Militärs und die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) als auch die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) lehnen den EU-Beitrittsprozeß ab. Man dürfe "nicht länger alles nur akzeptieren", beschwerte sich kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der CHP-Fraktion im türkischen Parlament. Für Berlin trifft es sich gut, daß es in Ankara mit den Kemalisten ohnehin bergab geht.

Ursache dafür sind grundlegende gesellschaftliche Umbrüche in der Türkei, die vor allem die ländlichen, traditionalistisch geprägten Gegenden Zentralanatoliens verändern. Dort ist "binnen einer Generation ein industrieller Kapitalismus aus einer vorwiegend ländlichen Kaufmannsgesellschaft" entstanden, heißt es in einer Studie, die im September 2005 unter dem Titel "Islamische Calvinisten" veröffentlicht wurde und seitdem Furore macht. Beispielhaft ist der Aufschwung im zentralanatolischen Kayseri. Dort befindet sich inzwischen eines der größten Industriegebiete des Landes, einflußreiche Wirtschaftsbosse haben ihre Laufbahn in der Provinzstadt gestartet. Ihre Exportbetriebe stellen Waren zu Niedrigstlöhnen her - für den europäischen Markt. Das aufsteigende Zentralanatolien "begehrt nun, Teil der Europäischen Union zu werden", heißt es in der genannten Studie über die wirtschaftliche Orientierung der Region.

Politisch vertreten wird das aufstrebende Milieu von der AKP. "Das AKP-Parteibüro in Kayseri war eines der ersten landesweit", berichten die Autoren der Analyse, "in den Kommunalwahlen 2004 errang die Partei eine überwältigende Mehrheit von 70 Prozent, ihre stärkste im ganzen Land." Der wohl prominenteste Politiker der Stadt ist Präsidentschaftskandidat Gül. Die AKP hat ihre Position inzwischen soweit gefestigt, daß sie bei Wahlen gegenwärtig kaum zu schlagen ist - ein Problem für die kemalistischen Eliten, ein Glücksfall aber für Berlin. Denn im Staatsapparat, in Justiz und Militär ist die Position der noch jungen Partei keineswegs gefestigt. Sie ist daher, um sich gegen die bislang herrschenden Machtstrukturen behaupten zu können, für Rückendeckung von außen empfänglich.

Und die erhält sie auch. "Mit Abdullah Gül habe ich in den letzten Jahren immer gut und eng zusammengearbeitet", teilte Außenminister Steinmeier im Mai via "Bild" mit und drückte damit unmißverständlich die Mißbilligung der Putschdrohungen in Ankara aus. Das alles hat freilich seinen Preis. "Die Türkei hat sich in den letzten Jahren stetig in Richtung EU bewegt", begründete Steinmeier seine Parteinahme: "Das sollten wir auch weiterhin unterstützen." Nach dem Sieg der AKP bei den Parlamentswahlen im Juli hat Parteichef Erdogan angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorantreiben zu wollen - im Interesse der aufstrebenden zentralanatolischen Exportindustrie, aber auch im Interesse der äußeren Absicherung seiner innenpolitisch noch nicht ausreichend gefestigten Macht. Denn Deutschland, so lautet die Kalkulation, läßt sich einen Bündnispartner, der ihm bei seiner weiteren Expansion hilft, gewiß nicht so einfach von widerspenstigen Militärs wegputschen.

Jörg Kronauer schrieb in KONKRET 8/07 über die EU-Verfassung

KONKRET Text 56


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Literatur Konkret Nr. 36