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36 Jahre Konkret CD

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Heft 10 2009

Ralf Schröder

Auf dem Kreuzweg

Von Eckhard Henscheid bis zur Grünen Jugend Königswinter: Alle halten Wahlkampf und Urnengang für eine Sache, die gelernt sein will.

Der weithin bekannte Schriftsteller Eckhard Henscheid verleiht der "Jungen Freiheit", dem Wochenblatt für Krawattennazis und Schmißjünglinge, durch seine Beiträge seit einigen Jahren dann und wann einen zarten Hauch von Liberalität. Anfang September plazierte er dort eine "Polemik" über den Bundestagswahlkampf. "Etwas derart Langweiliges, Überflüssiges, Erwartbares, Dünnpfiffiges, Doofes, zäh nur noch sich selbst Genügendes wie die nun baldige Bundestagswahl 2009 sowie ihr Wahlkampf ist mir bisher noch nicht zugemutet worden. Entsetzlich. Fünf, vier, drei Wochen vor dieser Wahl liegt die stärkste Partei ca. 15 Prozentpunkte vor der zweitstärksten, die Kanzleramtsinhaberin bis zu 35 Punkte vor dem Gegenkandidaten - eine solche Kluft, eine solche Langeweile hat es seit 1949 noch nicht gegeben." Frühere Veranstaltungen, etwa der Sieg von Brandt oder Schröders Erfolge gegen Stoiber und Merkel seien wenigstens "bis zu allerletzt" ergebnisoffen gewesen, heuer aber müsse man mit "Routineritualen" vorliebnehmen, "einem vorgetäuschten, insofern wahrhaft betrügerischen Fight".

Die blöde Sehnsucht, die aus seinem Urteil spricht, teilt Henscheid nicht nur mit ganzen Bataillonen von Zeitungs- und TV-Kommentatoren, sondern auch mit all jenen, die sich beruflich oder in ihrer Freizeit redlich darum bemühen, Wahlkämpfe zu einer lebendigen und seriösen Angelegenheit zu machen - ganz so, wie es in den Lehrbüchern über moderne politische Repräsentation vorgesehen ist. Schaut man sich vor diesem Hintergrund den hündischen Eifer an, mit dem Institutionen und Parteien während der vergangenen Monate die Konkurrenz um politische Mandate im Alltag der potentiellen Wähler, insbesondere der "Jungwähler", präsent gemacht haben, und berücksichtigt man die wohlwollenden Reaktionen der Attackierten, dann muß sich die Demokratie akut keine Sorgen um ihre Stabilität machen.

Auf ein enormes Medien-Echo traf etwa der "Wahl-O-Mat", der Anfang September im Internet aktiviert wurde, um den Bürgern wichtige Einblicke in die Programme der verschiedenen Parteien zu vermitteln. Hier konnte der Wähler zustimmende, ablehnende oder neutrale Voten zu 38 Thesen abgeben - darunter etliche landesübliche Ressentiments, die nun zu politischen Positionen geadelt wurden. Besondere Aufmerksamkeit widmete man hier den Sorgen der Neonazis: Hinter die Forderungen "Deutschland soll aus der EU austreten" und "Die D-Mark soll wieder eingeführt werden" hatten einzig NPD und Republikaner einen grünen Haken gesetzt. Damit auch der letzte Depp in diesem Supermarkt der Vorurteile die Witterung halten kann, hatten sich die Urheber, darunter die unvermeidliche Bundeszentrale für Politische Bildung, bei der Konstruktion des Tools an eine klare Vorgabe gehalten, nämlich "daß die Thesen keine Fremdwörter oder Parteibegriffe enthalten, lediglich aus einem Satz - möglichst ohne Komma - bestehen und prägnant sind".

Deutlich mehr verlangte die Redaktion der "Zeit" von ihren Lesern. In der ersten Ausgabe des Monats September füllte man die Seite drei mit 49 bunten Kästen, die auf den ersten Blick aussahen wie der schematisierte Spielplan eines Fußballturniers. Allerdings lautete die Headline des kurzen Textes: "Wie wähle ich richtig?", und im folgenden erfuhr der Leser, daß es sich bei den Farbfeldern um einen "Koalomaten" handelt, dem abzulesen sei, "wie die Wähler ihre Stimme bei der Bundestagswahl gezielt einsetzen können". Extrahiert wurden schließlich "vier Faustregeln", die erste lautete: "Wer eine Große Koalition will, wählt am besten SPD." Daß sich das Magazin einer derartigen Mühe unterzog, ist erstaunlich, denn auf der Titelseite hatte Bernd Ullrich bereits sehr deutlich gemacht, daß es vollkommen wurscht sei, wie die Wahl ausgeht: "Dabei ist die Union - und sogar die FDP - längst nicht mehr so neoliberal wie vor vier Jahren. Nur die Zeiten sind es. Wachsende Arbeitslosigkeit und extrem knappe Haushalte werden zu einer harten Politik führen."

Weiter hinten, in der "Kinder Zeit", sieht die Welt schon wieder freundlicher aus. "Wettstreit der Ideen", lautet die Headline des Aufsatzes, der den Kleinen den Wahlkampf erklären möchte und sich dabei auch mit weitverbreiteten Ansichten über die Insassen der Parlamente auseinandersetzt: "Ähnlich wie mit Parteien ist es mit Politikern: Sie sind auch nur normale Menschen und werden nur dadurch zu Politikern, daß andere Menschen sie gewählt haben. Warum sollten sie plötzlich nur noch an sich denken? Und falls sie immer schon nur an sich gedacht haben: Warum haben die anderen sie dann gewählt?"

Selbstverständlich möchte der "Spiegel" der Konkurrenz in Sachen parlamentarischer Früherziehung keinen Vorsprung lassen, und deshalb erschien Ende August erstmals "Dein Spiegel", Untertitel: "Die Welt verstehen", ein Blatt für Kinder. Aufmacher war "Das Wahltheater", das Titelgemälde zeigte Steinmeier und Merkel beim Streit um eine goldene Krone, darunter die zugehörige Frage: "Wie wird man eigentlich Chef von Deutschland?" Den Job der Kandidaten erläutern die schreibenden Pädagogen so: "Man kann die Aufgabe von Politikern mit der eines Gärtners vergleichen. Gärtner haben die Aufgabe, Pflanzen und Rasen zu pflegen, damit alles blüht und gedeiht und das Ungeziefer nichts kaputtfrißt. Ein Bundeskanzler wird bezahlt, damit die Wirtschaft wächst, die Umwelt gesund bleibt und das Land gedeiht." Ähnlich präzise und ebenso anschaulich die Beschreibung des Berliner Betriebs: "Im Kanzleramt arbeiten 503 Menschen, und man kann sagen, daß alle nur dafür da sind, damit Angela Merkel zufrieden ist." Angesichts des Tons und der Botschaft solcher Texte wird deutlich, weshalb die OECD seit langem und vollständig vergeblich Verbesserungen im deutschen Schul- und Erziehungswesen anmahnt.

Das gilt auch für die unüberschaubare Anzahl weiterer Initiativen, die Jung- und Erstwähler im Verlauf des Jahres 2009 zu irgendeinem Urnengang animieren wollten. Hier war allerdings vielerorts eine Überzeugungskraft am Werk, deren intellektuelle Schärfe und deren Wortwitz bisher in keiner Skala erfaßt sind.

Simon Selzer aus Bad Honnef, der bei der Kommunalwahl in NRW für die CDU antrat, konterte die Aussage der örtlichen Grünen, man habe als einzige Partei einen jungen Kandidaten nominiert, in wahrhaft meisterlicher Manier: "Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Die Grünen sind nicht die einzige Partei, die einen jungen Kandidaten stellt. Die CDU hat für die Kommunalwahl zwei Direktkandidaten und zwei persönliche Vertreter aufgestellt, die jünger als dreißig Jahre sind und damit die Grünen um ein Vielfaches geschlagen. Die Grünen disqualifizieren sich mit dieser Aktion als glaubwürdige Partei." Bravo.

Selzers Kollegen von der Jungen Union in Bayern hatten vor einigen Monaten einen Plan ausgeheckt, wie man die Gäste von eigens zu diesem Zweck veranstalteten Tanzabenden für die CSU begeistern könnte. Im entsprechenden Leitfaden hieß es: "Ladet zu dieser Veranstaltung ebenfalls überwiegend junge Leute und Jungwähler ein. Während der Tanzpausen kann kurz die JU und deren Kandidaten vorgestellt werden. Wirkungsvoller ist es, wenn die einzelnen Kandidaten von Tisch zu Tisch wandern, sich dort jeweils vorstellen und die Tanzpausen für politische Gespräche nutzen. Eventuell solltet ihr in den Pausen auch ein kurzes Kommunalquiz mit interessanten Preisen veranstalten." Um den Siegeszug dieser zweifellos in einer Werbeagentur entstandenen Idee zu resümieren, ist es sicherlich noch zu früh.

Mit dem traditionell im linken Spektrum sehr beliebten Attribut "phantasievoll" müssen zwei Aktionen bewertet werden, bei denen Empfängnisverhütungsmittel im Mittelpunkt standen. Die Grüne Jugend Königswinter, die gern eine Buslinie zum örtlichen Vergnügungspark hätte, ging im Kommunalwahlkampf überaus listig vor: "Wir haben uns lange überlegt, wie man guten Wahlkampf führt. Er muß witzig, ausgefallen und informativ sein. Schnell waren 250 Kondome bestellt und die Aktion ›FunPark‹ geplant. Die Leute freuten sich über unsere Bemühungen für sicheren Nahverkehr. Alles in allem war es eine verdammt lustige und gelungene Aktion." Ihr Leitmotiv beschreibt die Truppe so: "Wir möchten die Herausforderungen von morgen gestalten."

Ähnlich auf Zack ist die Die Linke, Bezirk Saarbrücken-West. In einer Pressemitteilung kündigte sie vor einigen Wochen eine "ungewöhnliche Aktion vor der Gesamtschule Rastbachtal" an: "Unter dem Motto ›Das erste Mal wählen - Geh auf Nummer Sicher‹ möchten die Linken Erstwählerinnen und Erstwähler motivieren, am Sonntag an der Landtagswahl teilzunehmen. Um 7.30 Uhr verteilt Landtagskandidatin Dagmar Trenz deshalb gemeinsam mit Parteikollegen Kondome und Infomaterial an die jungen Menschen." Die Linke in Gladbeck hingegen verfertigte einige denkwürdige Sätze, die im Rahmen ihrer "Erstwähler FAQs" die eigene Mitgliedschaft vor haltlosen Verdächtigungen in Schutz nehmen sollten: "Die Ex-SED-Genossen machen in der gesamten Partei allerdings nur einen kleinen Teil aus. Bundesweit dominieren enttäuschte Sozialdemokraten, Antikapitalisten und andere Menschen, die die Verhältnisse verändern wollen. Dabei wünscht sich keiner den Unrechtsstaat DDR zurück, der zwar einige positive Elemente enthielt, im großen Ganzen jedoch kein Vorbild sein kann."

Als ein ganz besonderes Abenteuer betrachtete Julia Scheller aus der Stuttgarter Gegend den Bundestagswahlkampf. Sie war seit einigen Wochen Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), dort gleich Kandidatin auf der Landesliste geworden und freute sich in ihrem Blog nun auf eine anregende Zeit: "Am 5. September steigt das erste Neckarfest im Arbeiterbildungszentrum in Stuttgart. Wir erwarten 1.000 Besucher. Für Kinder und Jugendliche organisieren wir dort eine Spielstraße, ein Streetball-Turnier, einen Kampfsport-Workshop und vieles mehr. In der Woche danach fahre ich mit unserem Spitzenkandidaten der Landesliste Peter Borgwardt auf Wahlkampftour quer durch Baden-Württemberg. Das wird spannend! Jeden Tag in drei verschiedenen Städten. Städte, in denen ich vorher noch nie war" - Reutlingen womöglich, oder gar Pforzheim? Eine Headline im Blog der jungen Krankenschwester lautet: "So könnt ihr mich an Bäumen und Masten hängen sehen!" - allerdings bezieht sich der Hinweis glücklicherweise nur auf das hübsche Wahlplakat mit dem Porträt der Kandidatin: "For real Socialism".

Weshalb die jungen Leute eigentlich irgendwo ihr Kreuz machen sollten? In diesem Punkt sprachen die Animateure mit einer Stimme: "Wer nicht wählen geht, verzichtet darauf, sich einzumischen. Dann bestimmen andere, wohin die politische Reise geht", sagte Die Linke in Thüringen. "Ohne Dich entscheiden andere", sagten die Jusos aus Greiz. "Wenn Du nicht zur Wahl gehst, läßt Du andere über Dich entscheiden", sagte der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz. "Nicht andere entscheiden lassen, selbst zur Wahl gehen!", sagte die Website des Bundestags - eine Art Brachialpädagogik, die als hysterische Endlosschleife im Wahlkampf immer genau gegen jenes, durch sinnliche Erfahrung vielfach bestätigte Leitmotiv antönt, welches dem Nachwuchs, zumal den Jugendlichen aus den Unterstädten, ansonsten zur Existenzbestimmung empfohlen wird: daß das Leben kein Wunschkonzert ist und das Dasein von Sachzwängen formatiert wird, die dem menschlichen Dürfen und Wollen entzogen sind.

Allerdings nicht bis in den letzten Winkel. Getreu dem 68er-Motto, Aktion sei wichtiger als das gesprochene Wort, ist die Grüne Jugend Königswinter außerhalb des Wahlkampfs ebenfalls rührig: "Der Umweltschutz kommt bei uns natürlich auch nicht zu kurz. Es gibt leider Stellen im Siebengebirge, die Müllhalden ähneln. Gemeinsam mit Kindergärten, Schulen und Sympathisanten werden wir Aufräumaktionen im Siebengebirge starten, denn die Umwelt zu schützen geht einfacher, als man denken mag." Schließlich gibt es zwei, drei, viele Siebengebirge.

Ralf Schröder schrieb in KONKRET 8/09 über die deutschen Friedensforscher

KONKRET Text 56


KONKRET Text 55


Literatur Konkret Nr. 36