ZWI local bureau Berlin - Zentrum für Wirtschaft und Integration

No-go-area Deutschland

In dieser monatlichen Chronik werden Vorfälle aus dem ganz normalen deutschen Alltag dokumentiert. Um eine möglichst vollständige Aufzählung zu gewährleisten, werden Leser gebeten, ihnen bekanntgewordene rassistische, antisemitische und/oder neofaschistische Vorfälle (mit Quellenangabe) an die E-Mail-Adresse nogoarea_D@web.de zu melden; an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die zahlreichen Leserinnen und Leser, die diese Möglichkeit bereits genutzt haben. Alle bisherigen Monatschroniken können bei der Redaktion angefordert werden.

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23.01.10

Unbekannte brennen das „Haus der Demokratie“ in Zossen (Brandenburg) nieder. Das Haus zeigte zur Zeit eine Ausstellung zu jüdischem Leben in Zossen. Die Initiative gegen Neofaschismus, die Mieter des Hauses sind, weist darauf hin, dass bereits im September 2009 die gesamte Einrichtung von „Unbekannten“ zerstört wurde. Die neofaschistische Szene in und um Zossen ist verhältnismäßig aktiv.

Quelle: RBB

20.01.10

Die Polizei nimmt die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) zusammen mit mehreren Jugendlichen in Berlin-Prenzlauer Berg vorläufig fest, weil sie Mobilisierungsplakate gegen den für den 13. Februar geplanten Naziaufmarsch in Dresden kleben. Einige Tage zuvor hatte die Polizei auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Dresden bereits Tausende Exemplare des Plakats in Berlin und Dresden beschlagnahmt; Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Aufruf "Gemeinsam blockieren!", mit dem das Bündnis "Dresden nazifrei" gegen den Naziaufmarsch mobilisiert, eine Aufforderung zu Straftaten. Auch auf den Provider der Homepage des Bündnisses übte die Staatsanwaltschaft Druck aus, "Dresden nazifrei" wich mit seiner Homepage auf einen ausländischen Provider aus, die Seite ist jetzt unter http://www.dresden-nazifrei.com zu erreichen.

Quelle: Dresden nazifrei

20.01.10

Unbekannte schießen auf die Alte Meierei in Kiel. Die Kugeln durchschlagen ein Fenster und bleiben in der Decke stecken, die anwesenden Personen verletzen die Täter nicht. In der Alten Meierei ist ein alternatives Wohnprojekt untergebracht, selbst die Polizei geht von einem neofaschistischen Motiv aus.

Quelle: Pressemeldung der Polizei

19.01.10

Der Gemeinderat Schwalmtal (NRW) erkennt Adolf Hitler nach 77 Jahren die Ehrenbürgerwürde ab, nachdem ein Historiker das Gemeinderatsprotokoll der Verleihung aus dem Jahr 1933 entdeckt und publik macht. Über Hindenburg, der ebenfalls 1933 die Ehrenbürgerschaft der Vorgängergemeinde Amern erhielt, müsse der Gemeinderat erst debattieren. Obwohl der alliierte Kontrollrat 1945 pauschal alle Ehrenbürgerwürden von Faschisten aberkannte, widerriefen beispielsweise Düsseldorf (2000) und Siegen (2007) nachträglich die Ernennungen, um öffentlich „ein klares Zeichen zu setzen“. Etwa 4.000 Städte und Gemeinden in der BRD erklärten Hitler während des 3.Reiches zum Ehrenbürger.

Quelle: WDR

19.01.10

Das Oberlandesgerichts Köln verurteilt einen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- €

Geldentschädigung und Schadenersatz. Die für ihn arbeitende Hausverwalterin hatte eine schwarze Familie als Mieter mit der Begründung zurückgewiesen, es werde generell nicht an „Neger und Türken“ vermietet. Die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Aachen vom März 2009 verwirft das Gericht.

Quelle: www.der-schwarze-blog.de (Der braune Mob e.V.)

18.01.10

In Greifswald stimmen 49,4% der Studierenden gegen eine Umbenennung ihrer Uni in „Universität Greifswald“ und für den Erhalt des Namens „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“. Hermann Göring hatte die Universität 1933 nach dem deutschnationalen, antisemitischen Schriftsteller benannt.

Quelle: Autonome Antifa Freiburg

18.01.10

Erneut malen Faschisten Parolen und Symbole an die Kirche in Dorfhain (Sachsen). Erst Anfang Dezember mußte die Kirche mehrere Schriftzüge, Hakenkreuze und SS-Runen beseitigen.

Quelle: DDP

18.01.10

In einem Artikel in der aktuellen Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift unterstellt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Schülerinnen und Schülern mit sogenanntem Migrationshintergrund pauschal „Deutschenfeindlichkeit”. Ursache seien unter anderem „traditionelle Überlegenheitsgefühle“ der Muslime, die „gefangen in einem Kreislauf von Transferabhängigkeit und Bildungsversagen“ ihre „Frustrationen und Perspektivlosigkeit durch Machogehabe” kompensierten.

Quelle: www.der-schwarze-blog.de (Der braune Mob e.V.)

18.01.10

40 Neonazis attackieren und verletzen im Zug von Hamm nach Dortmund einen Jugendlichen, bevor sie im Dortmunder Hauptbahnhof auf die anrückende Polizei losgehen,

Quelle: DPA

17.01.10

Eine Gruppe Deutscher prügelt Mannheim (Baden-Württemberg) einen 30jährigen Mann aus Polen in krankenhausreif. Sie verletzen ihn lebensgefährlich.

Quelle: Pressemeldung der Polizei

17.01.10

Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilt einen Neonazi wegen eines Brandanschlags auf ein Asyllager zu zwei Jahren auf Bewährung. Das Gericht glaubt dem 22jährigen, der noch vor zwei Jahren ein Bild von Rudolf Hess und eine Hakenkreuzfahne an der Wand hängen hatte, daß er aus der faschistischen Szene ausgestiegen sei.

Quelle: Dokumentationsarchiv

16.01.10

850 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nehmen in Magdeburg am „Gedenkmarsch“ anläßlich der Bombardierung der Stadt 1945 teil.

Quelle: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin

15.01.10

35 Neofaschisten aus Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau und Halle (Saale) halten in Köthen (Sachsen-Anhalt) eine "Mahnwache" unter dem Motto: „Der Himmel färbt sich blutrot – Magdeburg, 16. Januar 1945“ ab. Die Polizei schützt das Treffen mit einem Großaufgebot, Gegendemonstrierende gibt es kaum.

Quelle: Dokumentationsarchiv Dessau

14.01.10

Der im sächsischen Landtag von CDU, SPD, FDP und Grünen unterstützte Umzugsplan, der die Unterbringung der Abgeordnetenbüros der Linken und der NPD auf einer Etage des Parlamentsgebäudes vorsieht, wird vom Landesverfassungsgericht geprüft. Selbst das Landeskriminalamt Sachsen warnt ausdrücklich vor einer räumlichen Zusammenlegung, unter anderem befürchtet es Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Besuchenden. Die als notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen (Videoüberwachung, Türen mit „durchwurfhemmenden Glaselementen“ und „Anti-Panikschlössern“) stellen nicht nur finanziell ein Problem dar, sondern sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Die neue Raumverteilung wurde nach der Wahl 2009 beschlossen.

Quelle: Sächsische Zeitung online

14.01.10

Der NPD-Stadt- und Kreisrat Patrick Gentsch in Meerane (Sachsen) zieht seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung zurück. Ende Mai 2009 hatte er auf einer Party in Glauchau einen Mann attackiert und ihm Prellungen im Rippenbereich zugefügt.

Quelle: "Glauchauer Zeitung"

14.01.10

Das Amtsgericht Nürnberg verurteilt den NPD-Stadtrat Schmaus wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro. Schmaus hat zusammen mit dem zweiten Angeklagten Fotos von Gegendemonstrierenden bei NPD-Veranstaltungen in Fürth und Gräfenberg im Jahr 2007 gemacht und sie auf www.anti-antifa.net gepostet.

Quelle: "Süddeutsche Zeitung"

12.01.10

Ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam kommt zu dem Schluß, daß Thilo Sarrazin (SPD, Ex-Finanzsenator in Berlin und Vorstand der Bundesbank) bewußt rassistische Urteile mobilisierte. Das Gutachten liegt der Landesschiedskomission der SPD vor, die über einen Parteiausschluß entscheidet. In einem Zeitungsinterview hatte Sarrazin 2009, arabische und türkische Migranten hätten allenfalls eine Funktion für den „Obst- und Gemüsehandel“, seien integrationsunfähig und –unwillig und „produzierten ständig neue kleine Kopftuchmädchen“.

Quelle: npd-blog.info

10.01.10

Der frühere Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB) und langjährige Chef des Nationalen Olympischen Komitees (NOK), Willi Daume, war nach Recherchen eines Nürnberger Historikers Spitzel des Sicherheitsdienstes (SD) der SS. Der Deutsche Olympische Sportbund kündigte an, sich erneut mit der faschistischen Vergangenheit Daumes beschäftigen zu wollen.

Quelle: "Welt"

10.01.10

Zwei Angeklagte, die 2008 einen 21jährige Schwarzen zusammengeschlagen haben sollen, werden freigesprochen. Dafür ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten, die den Opfern des rassistischen Übergriffs nicht geholfen hatten, als sie sich direkt vor dem Angriff an die Beamten wandten.

Quelle: "Sächsische Zeitung"

09.01.10

Etwa 200 Neonazis besuchen ein Konzert von vier faschistischen Bands im Vereinsheim einer Kleingartenanlage in Dorstfeld bei Dortmund. Nach Auskunft des Kleingartenvereins hatten die gleichen Veranstalter in der Vergangenheit mehrfach die Räumlichkeiten gemietet und hofften, dort auch in Zukunft Konzerte veranstalten zu können. Der Verein beteuert, nichts von der „politischen Ausrichtung“ der Mieter gewußt zu haben.

Quelle: Antifaschistische Union Dortmund, "Der Westen"

09.01.10

Der Nationale Jugendblock Zittau (NJB) lädt im „Vereinshaus NJB Zittau“ (Sachsen) zum Konzert einschlägig bekannter faschistischer Bands (Strongside, Asatru, Priorität 18, W.U.T). 50 Polizeibeamte kontrollieren die anreisenden Neofaschisten: Sie finden Waffen sowie illegale Pyrotechnik und schicken etwa 200 Gäste wieder nach Hause; die angekündigten Bands reisen gar nicht erst an.

Quelle: "Sächsische Zeitung"

08.01.10

Ein 63jähriger Deutscher schlägt auf ein nicht-weißes sechsjähriges Mädchen in Schneeberg (Dresden) ein. Fahrgäste müssen den Mann abhalten.

Quelle: "Dresdner Neueste Nachrichten"

07.01.10

Limbach-Oberfrohna (Sachsen) hat kein Problem mit seinen Faschisten. Obwohl Neonazis in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Menschen und Sachen angriffen, sieht der Stadtrat keinen Grund, einen Runden Tisch gegen faschistische Gewalt einzuberufen. Bereits im November 2008, nach einem Übergriff auf den Treff des Vereins „Soziale und Politische Bildungsvereinigung“, bei dem Neonazis die Verglasung zerstört und Hakenkreuze in Spanplatten geritzt hatten, scheiterten die Stadtratsfraktionen der Linken und der FDP mit ihrer Forderung nach einem Runden Tisch; Limbach-Oberfrohna habe längst funktionierende Instrumente zur Bekämpfung von Neofaschisten. Der betroffene Verein war 2008 13 Mal angegriffen worden, im Oktober 2009 verletzten zehn Faschisten Vereinsmitglieder mit Steinen, während die „Sieg Heil“ riefen.

Quelle: Endstation Rechts

07.10.10

Am Busbahnhof der Herderschule in Bückeburg (Niedersachsen) wird mit einer Schablone der Schriftzug „Nationaler Sozialismus Jetzt!“ angebracht. An der Haltestelle standen bereits mehrfach faschistische Slogans.

Quelle: Autonome Antifa Bückeburg

06.01.10

Die niedersächsische Gemeinde Wangersen duldet seit 70 Jahren ein Hakenkreuz auf dem örtlichen Friedhof. Ein Bürger stellte 2008 Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft sieht aber keinen Straftatbestand, der Stein des Soldatengrabes mit dem eingeritzten Hakenkreuz sei schließlich vor 1945 dort aufgestellt worden, als das Symbol nicht verboten war. Die Verwaltung sei zuständig. Die wiederum meint, der Grabstein genieße „Bestandsschutz“, „nur mit Zustimmung der Nachkommen“, i.e. des NPD-Abgeordneten im Gemeinderat, Peter Brinkmann, könne etwas unternommen werden. Zudem sei das Symbol ja so klein und außerdem „ein Zeuge der Zeit“, sagt der Gemeindesprecher. Antifa und VVN/BdA wundert die positive Haltung gegenüber dem Faschismus in Wangersen nicht. Die Region habe sich in den letzten Jahren zu einer neofaschistischen Hochburg entwickelt, bei den Wahlen erhielt die NPD 7,5 Prozent, das beste Ergebnis der Partei im Landkreis.

Quelle: "Junge Welt"

06.01.10

Zum Jahresende 2009 hat der Chaos-Computer-Club (CCC) die Datenbank des in der faschistischen Szene beliebten Modelabels „Thor Steinar“ gehackt. In den Kundendaten ist auch der Greifswalder Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen (FDP) zu finden, der den Kontakt jedoch bestreitet. 2007 hatte Ratjen angekündigt, eine Einzelhändlerin, die in Greifswald „Thor-Steinar“-Kleidung vertrieb, mit dem Kauf einer Jacke zu unterstützen. Nach massiver bundesweiter Kritik, gab er das Vorhaben angeblich auf. Ratjen hält die Käufer der „Thor-Steinar“-Kleidung für „apolitisch“.

Quelle: Endstation Rechts

06.01.10

In der Rhein-Neckar-Region finden mehrere kleinere Naziaufmärsche statt. Ca.40 Neofaschisten marschieren durch Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz). Am 31. Dezember 2009 hatte eine kleine Kundgebung im nahegelegenen Viernheim statt, wie auch am 25. Dezember in Bensheim und bereits am 17 Dezember ebenfalls in Ludwigshafen.

Quelle: Antifa Mannheim

05.01.10

Der Prozeß um den Tod von Oury Jalloh muß neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt am 5. Todestag des Oury Jallohs den Freispruch für den verantwortlichen Polizeibeamten Andreas Schubert auf und verweist den Fall an das Landgericht Magdeburg. Ouly Jalloh starb 2005 in einer Zelle des Polizeigewahrsams Dessau, angeblich, weil er sich selbst anzündete. Die Vorsitzende BGH-Richterin Ingeborg Tepperwien sieht logische Unstimmigkeiten im Urteil des Landgerichts Dessau vom Dezember 2008. Vor allem sei unwahrscheinlich, daß Oury Jalloh nicht schrie, als die Matratze unter ihm zu brennen begann. Das wiederum müßte Andreas Schubert über die Gegensprechanlage gehört haben. Dies und weshalb er den Alarm und die Hilferufe Jallohs mehrfach abstellte, steht nun wieder zur Debatte.

Quelle: www.der-schwarze-blog.de (Der braune Mob e.V.)

02.01.10

Mehrere Faschisten verwüsten ein Eiscafé in Holzwickede (Nordrhein-Westfalen). Ein Hausbewohner nimmt „Benzin- oder Terpentingeruch“ wahr und entdeckt die geöffnete Tür sowie faschistische Symbole an der Außenwand des Cafés. Weshalb die Täter das im gesamten Innenraum verteilte Benzin nicht anzündeten, ist unklar.

Quelle: "Der Westen"

01.01.10

Mehrere Neofaschisten verüben einen Anschlag auf einen Imbiß in Geringswalde (Sachsen). Da das Geschäft zentral liegt, können mehrere Augenzeugen die Täter erkennen, die der neofaschistischen Szene angehören.

Quelle: Antifa Rochlitz – Geringswalde – Burgstädt

01.01.10

Am Neujahrsmorgen sammeln sich ca. 25 Neonazis vor einem Wohnhaus in Elmshorn (Schleswig-Holstein), in dem sie „die Antifa“ vermuten. Mit lautem Geschrei und Steinwürfen wecken sie die Bewohner, die keine Auskunft über den Aufenthalt „der Antifa“ geben können. Die alarmierte Polizei tritt kurz auf und fährt unverrichteter Dinge wieder ab.

Quelle: Antifa Elmshorn

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Dezember2009

31.12.09

In der Silvesternacht attackieren mehrere Neofaschisten das Parteibüro der Linkspartei in Unna (NRW), wie bereits mehrfach 2009.

Quelle: Die Linke

31.12.09

In Weetzen bei Hannover sprühen Faschisten am Bahnhof Parolen an ein Auto, eine Telefonzelle, einen Schaukasten und den Fahrstuhl des Bahnhofs.

Quelle: Pressemeldung der Polizei

31.12.09

Ein vorzeitig aus der Haft entlassener Neofaschist greift in Frankfurt/Oder zwei Polizisten an. Er verletzt die Beamten leicht.

Quelle: www.e110.de

31.12.09

In Mecklenburg-Vorpommern richtet die Organisation „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ zum Jahreswechsel 2009/10 ein Kinder- und Jugendcamp aus. „Heidnische Feste“, Rituale und faschistische Kinderlieder („germanisches Brauchtum“) werden zur Festigung der „Heimatliebe“ eingeübt.

Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung

31.12.09

Unbekannte verüben einen Anschlag auf einen nicht-deutschen Imbiß in Wurzen (Brandenburg).

Quelle: Netzwerk Demokratische Kultur Wurzen

30.12.09

In Klosterbruch bei Leipzig zerstören Neofaschisten mit Baseballschlägern und einer Axt das Inventar des Vereins „Be-Greifen – Christlich-kulturelles Forum für Menschen mit Behinderung und deren Freunde e.V.“. Die Eingangstür des Vereins, die Verglasung sowie ein Holzkreuz an der Fassade zerstören sie ebenfalls. Im Anschluß greifen sie die Redaktion der "Döbelner Allgemeinen Zeitung" und das Technologieorientierte Gründungs- und Entwicklungszentrum im nahegelegenen Leisnig an. Mehrere Anwesende erkennen die Angreifer, unter ihnen Jens Schober, der bereits wegen Brandanschlägen auf Asyllager in den neunziger Jahren eine Haftstrafe absaß. Die Polizei spricht weiter von „Unbekannten“, sie ermittle in „alle Richtungen“.

Quelle: "Sächsische Zeitung", AntifaschistInnen aus der Region Roßwein-Böbeln-Leisnig

29.12.09

Mehrere maskierte Neofaschisten überfallen und verprügeln einen jungen Mann in einem Regionalzug auf dem Bahnhof Wurzen (Sachsen). Die Täter blockierten die Türen des Zuges, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Dem einschreitenden Zugführer schlagen die Männer eine Gasflasche auf den Kopf. Die Soko Rex (Sonderkomission Rechtsextremismus der sächsischen Polizei) leitet Ermittlungen ein.

Quelle: "Dresdner Neueste Nachrichten"

27.12.09-01.01.10

In Neuhof in Mecklenburg-Vorpommern richtet die Organisation „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ ein Kinder- und Jugendcamp aus. „Heidnische Feste“, Rituale und faschistische Kinderlieder („germanisches Brauchtum“) sowie Wanderungen, Sportaktivitäten und Kraftmärsche stehen zur Festigung der „Heimatliebe“ auf dem Plan.

Quelle: Indymedia

27.12.09

Drei Faschisten treten in Viersen (Nordrhein-Westfalen) einen nicht-weißen Deutschen krankenhausreif.

Quelle: "Frankfurter Rundschau"

23.12.09

Das Landgericht Tübingen (Baden-Württemberg) weist die Revision des Verlegers der Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“, Wigbert Grabert, zurück und verurteilt ihn wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung. Grabert hatte unter anderem einen Artikel des finnischen Autors Henrik Holappa gedruckt, der „Multikulturalismus“ als eine „spezielle Methode von Völkermord“ bezeichnete. Die erste Instanz hatte ihn lediglich zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt.

Quelle: http://www.redok.de/

17.12.09

Vier Faschisten treten in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) unter rassistischen Beleidigungen auf einen jungen Russen ein.

Quelle: "Jungle World"

16.12.09

„Die neue Yahoo-Startseite macht es möglich: Jedem das Seine“, heißt es in einer Pressemitteilung von Yahoo Deutschland. Später tauscht das Unternehmen die Worte „Jedem das Seine“ gegen die Worte „Für jeden etwas dabei“ aus und entschuldigt sich. Zuletzt hatte Tchibo mit „Jedem das Seine“ geworben, 1998 Nokia, die Feldjäger der Bundeswehr führen das Motto nach wie vor auf ihrem Barett: auf Latein ("suum cuique“). „Jedem das Seine“ ist die Inschrift des Tores des KZ Buchenwald.

Quelle: "Jungle World"

13.12.09

Vor dem Nürnberger Amtsgericht beginnt der Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wird, die Auflagen einer Kundgebung nicht durchgesetzt zu haben. Die Anklage steht inhaltlich dem Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts entgegen, daß dem Anmeldenden einer Versammlung keine polizeilichen Aufgaben zugemutet werden können. Das Durchsetzen von Auflagen obliegt demnach der Polizei.

Quelle: www.stopptdieantiantifa.blogsport.de

12.12.09

Ein Deutscher beschimpft und bedroht im Innenhof des islamischen Kulturzentrums in Erfurt (Thüringen) ein Mitglied der Gemeinde rassistisch.

Quelle: Pressemeldung der Polizei, "Jungle World"