Kritischer Dialog, kritische Masse
    21. August, "FAZ":
Hussein Mussavian, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und lange einer der iranischen Unterhändler im Atomstreit, äußerte sich am 4. August im iranischen Sender "Kanal 2". In ungewöhnlicher Offenheit berichtete er davon, daß es im August 2003 in Iran zu einer Auseinandersetzung über das weitere Vorgehen im Atomstreit gekommen sei. Damals sei man noch ein Jahr von der Fertigstellung einer Urankonversionsanlage in Isfahan entfernt gewesen. "Diejenigen, die uns kritisiert haben", seien der Meinung gewesen, daß man ausschließlich mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten solle. "Das Regime" habe sich aber für eine "zweigeteilte Politik" entschieden: enge Kooperation mit der IAEA bei gleichzeitigen Verhandlungen auf "internationalen und politischen Ebenen". Mussavian sagte, auf diese Weise sei eine 50-Tage-Frist der IAEA umgangen und eine "ohne Zweifel" drohende Überweisung an den UN-Sicherheitsrat verhindert worden. "Dank der Verhandlungen mit Europa haben wir ein weiteres Jahr gewonnen, in dem wir die Anlage in Isfahan fertiggestellt haben." Man habe den Betrieb in Isfahan erst im Oktober 2004 ausgesetzt, obwohl "wir dazu schon im Oktober 2003 verpflichtet waren". Auch in der Urananreicherungsanlage in Natans, dem Herzstück des iranischen Atomprogramms, sei es innerhalb dieses Jahres gelungen, einen Zustand zu erreichen, wo die "kleine Zahl von Zentrifugen, die für einen vorläufigen Betrieb benötigt werden, in Betrieb genommen werden konnten". Heute sei Iran "in einer Position der Stärke", so Mussavian: "Isfahan ist aufgebaut, und dort werden die Gase Urantetrafluorid und Uranhexafluorid hergestellt. Wir haben große Vorräte der Produkte und haben es während dieser Zeit geschafft, 36 Tonnen von Uranerzkonzentrat in Gas zu verwandeln und zu lagern. In Natans wurde ein Großteil der Arbeit vollendet." An einer anderen Stelle des Interviews bezifferte Mussavian den Zeitgewinn durch die Verhandlungen mit Europa sogar auf zwei Jahre. "In diesen zwei Jahren der Verhandlungen haben wir viel größere Fortschritte gemacht als Nordkorea."

Crazy Gysi
    22. August, "Bams"-Interview mit Gregor Gysi:
BamS: Benedikt XVI. zieht 800 000 Menschen nach Köln - zu den meisten Veranstaltungen der PDS kommen nicht mal 800 ...
Gysi: Na, unterschätzen Sie uns mal nicht! Aber im Ernst: Das hängt damit zusammen, was die Menschen in der Zeitung über korrupte Politiker, gierige Manager oder käufliche Betriebsräte lesen. Sie denken, daß sie niemandem mehr trauen können. Was bleibt da schon außer dem Papst? Der ist jemand, der schon alles erreicht hat und der nicht darauf bedacht ist, immer mächtiger und reicher zu werden. Benedikt XVI. strahlt wie sein Vorgänger Ehrlichkeit aus: Ein Papst formuliert seine Ziele und hält daran fest. Er weicht nicht von dem ab, was er sagt.

Crazy Bisky
    24. August, "Märkische Allgemeine":
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Grund sei Schröders strikte Ablehnung des Irak-Krieges. Der deutsche Regierungschef sei beim norwegischen Nobel-Institut neben 165 weiteren Menschen sowie 33 Organisationen für den angesehensten Preis der Welt vorgeschlagen worden, heißt es bei dpa. Die Entscheidung wird am 14. Oktober bekanntgegeben. Erst am Vorabend der Meldung hatte der Schriftsteller Günter Grass Schröder als Kandidaten für den Preis ins Gespräch gebracht. Grass ist als Literaturnobelpreisträger allerdings nicht vorschlagsberechtigt. Die Reaktionen in Deutschland waren unterschiedlich. SPD-Chef Franz Münterfering sprach von einem "guten Zeichen", während der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt die Nominierung als Wahlkampf-Manöver kritisierte. Linkspartei-Chef Lothar Bisky begrüßte die Nachricht. "Ja, er hat den Preis verdient", sagte Bisky der MAZ.

Eine Anregung
    25. August, "NZZ":
Die amerikanische Regierung hat am Dienstag bestritten, Pläne zur Ermordung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu schmieden. Sie reagierte damit auf eine Anregung des Fernsehpredigers Pat Robertson, Chávez mit einem Sonderkommando zu beseitigen.

Kluft, Asymmetrie, Schieflage
    25. August, "Berliner Zeitung":
Zehn Jahre nach dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen haben die Vereinten Nationen weltweit eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich beklagt. Die Globalisierung werde von wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit begleitet, heißt es im Weltsozialbericht 2005, der am Donnerstag in New York vorgelegt wurde. Die Kluft tue sich zwischen Ländern, aber auch innerhalb vieler Staaten auf. Weltweit sind dem Bericht zufolge 186 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit, darunter 47 Prozent Jugendliche. Junge Menschen hätten ein zwei- bis dreimal höheres Risiko, arbeitslos zu werden oder nach der Schule erst gar keinen Job zu finden. Millionen Menschen weltweit arbeiteten zwar, schafften es aber wegen Hungerlöhnen nicht, der Armut zu entkommen. Etwa ein Viertel der Arbeiter weltweit verdiene so wenig, daß nicht mehr als ein US-Dollar täglich pro Familienmitglied bereitstehe. Die Ein-Dollar-Schwelle gilt laut Uno als Grenze für absolute Armut. Die Experten der Vereinten Nationen konstatieren eine große Asymmetrie auf globaler Ebene. Demnach verfügt die eine Milliarde Menschen, die in den Industrieländern lebt, über 80 Prozent der weltweit erzeugten Wirtschaftsleistung. Fünf Milliarden Menschen in den ärmeren Ländern müssen sich mit 20 Prozent begnügen. In Asien und Lateinamerika beklagen die Autoren des Berichts trotz Boomphasen soziale Schieflagen. Die teilweise beeindruckenden Wachstumsraten seien um den Preis größerer Ungleichheit und zunehmender Armut erreicht worden, heißt es in dem Bericht, den die UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Fragen erstellt hat.

Das Problem ist der Abschied elitärer Grüppchen von Prinzipientreue und Ethik
    Otto Graf Lambsdorff, Steuerhinterzieher

Wachstum (1)
    26. August, "Financial Times Deutschland":
Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut, im Osten sogar jedes vierte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die in Berlin vorgestellt wurde. Danach hat die Kinderarmut hierzulande "eine historisch neue Dimension erreicht". Nach Berechnungen des Verbands leben über 1,5 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau. Die Dunkelziffer liege bei 200.000. In Westdeutschland beträgt die Kinderarmutsquote demnach 12,4, im Osten 23,7 Prozent. Die höchsten Werte erreichten Bremerhaven mit 38,4 Prozent, gefolgt von Görlitz mit 35,0 und Halle mit 34,6 Prozent. DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider nannte es "verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist". Den Grund sieht der DPWV in der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Deren Einführung zu Jahresbeginn habe die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf den Rekordstand von 1,7 Millionen steigen lassen.

Wachstum (2)
    5. September, "Taz":
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland ist stark gestiegen: In der ersten Hälfte diesen Jahres zählten die Sicherheitsbehörden bundesweit 4.865 Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund - 1.051 mehr als im Vorjahr. Dies geht aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums für das erste Halbjahr 2005 hervor. Eine Sprecherin von Innenminister Otto Schily (SPD) bestätigte gestern entsprechende Informationen des Berliner "Tagesspiegel". Sie verwies darauf, daß die Statistik nur vorläufig sei. Laut neuesten Zahlen setzte sich der Negativtrend auch im Juli 2005 fort: Bundesweit wurden 740 rechts motivierte Straftaten gezählt - 168 mehr als im Vorjahresmonat. Das belegt die jüngste Statistik, die das Innenministerium der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) vorlegte.
Drastisch zugenommen haben im ersten Halbjahr vor allem die sogenannten Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder Verbreitung von Naziparolen. Aber auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg - von 238 auf nunmehr 260. Die Statistik zeichnet ein besonders dramatisches Bild der Entwicklung in Sachsen. Dort hat sich die Zahl rechtsextremistischer Straftaten fast verdoppelt - von 512 in der ersten Hälfte 2004 auf 927 in diesem Jahr. Thüringen hingegen meldete für Juni und Juli diesen Jahres bisher nicht einen rechtsextremen Vorfall nach Berlin - ein Lagebild, das lokale Beobachter angesichts der aktiven Neonaziszene im Land bezweifeln.

Kann passieren
    7. September, "Tagesspiegel":
Der Fall ist den Grünen peinlich. Die Partei kritisiert häufig und mit harschen Worten andere demokratische Politiker, wenn sie sich in die Nähe zu rechtsextremen Positionen begeben. Wer beispielsweise dem ultrarechten Wochenblatt "Junge Freiheit" ein Interview gibt, handelt sich beinahe automatisch grünen Protest ein. Doch jetzt trifft es die linksliberale Partei selbst. Doris Janicki, Erste Bürgermeisterin in Duisburg und dort mit der CDU verbündet, hat sich von der "Jungen Freiheit" telefonisch befragen lassen. In dem emotionalen Gespräch befürwortet sie erst die Integration von Türken, spricht dann aus eigener Erfahrung von Problemen, mit denen "viel zu lax" umgegangen werde, und endet mit einem Verriß der multikulturellen Gesellschaft. Janicki, Anfang 50 und von Beruf Lehrerin, gibt sich zerknirscht. Gegenüber dem Tagesspiegel deutet sie an, die "Junge Freiheit" mit der linken "Jungen Welt" verwechselt zu haben.

Ninas Soldaten
    7. September, "Spiegel online":
"Ich finde es furchtbar, was diese dicke Frau da mit mir macht", schrie Nina Hagen, 50, gestern abend in der ARD-Sendung ("Menschen bei Maischberger"). "Jutta Ditfurth ist eine blöde, blöde Kuh. Mit dir werde ich nie wieder reden", beendete die für ihre extravaganten Auftritte bekannte Sängerin ihren Ausbruch, bevor sie eine Weile beleidigt schwieg. Thema der Sendung war eigentlich die Frage, was die erste deutsche Kanzlerkandidatin Angela Merkel den Frauen bringe. Hagen, die sich für die Grünen einsetzt, sagte: "Mit Merkel will der Staat Kriege machen, ohne Merkel nicht." Darauf sagte die Grünen-Mitbegründerin Ditfurth, die die Partei 1991 im Streit verlassen hatte und zu den schärfsten Kritikern des heimlichen Grünen-Chefs Joschka Fischer gehört: "In Jugoslawien 1999 war Merkel? Das wußte ich noch gar nicht." Daraufhin rief Hagen ungläubig: "Wie? Wir sind in den Krieg gezogen - meine Soldaten?" Als Ditfurth daraufhin hämisch zu der esoterikbegeisterten Hagen sagte: "Da warst du wohl im Ashram", erwiderte Hagen zunächst noch halbwegs ruhig: "Das finde ich gemein, Jutta. Ich find' das total daneben, was du jetzt sagst." Nach Ditfurths Erwiderung, sie halte Hagen, die immer "wunderschöne Dinge über Gurus" schreibe, für "esoterisch ein bißchen durchgeknallt", rief Hagen immer lauter werdend: "Du kennst mich doch überhaupt nicht! Wie kannst du dich über mich äußern? Über meine Religion und Philosophie? Das ist ein Armutszeugnis!"