Primus inter pares
    15. Juni, "FAZ":
Lech Walesa, der Führer der polnischen Opposition im letzten Jahrzehnt der kommunistischen Herrschaft, ist beunruhigt über den Zustand der bürgerlichen Rechten in Polen, der er sich zugehörig fühlt. "Ich sehe, daß eine Menge Verrückte gerade versuchen, mein Land zu zerstören", sagte er am Montag in einem Interview. "Wenn sie mich zum höchsten Zorn reizen, werde ich mich um diesen Morast kümmern müssen."

Sehr kritischer Dialog
    22. Juni, "Welt":
Für die Internetnutzer im Iran ist das WWW ein Netz mit vielen durchtrennten Maschen. Jede dritte angewählte Seite ist von Staats wegen gesperrt. Besonders pornographische Inhalte, Seiten für Homosexuelle und zu Frauenrechten sowie Seiten, die anonymes Surfen ermöglichen, werden zensiert. Der Staat der Mullahs ist einer der aktivsten bei der Internetzensur weltweit, hat die Forschergruppe "Open Net Initiative" aus Wissenschaftlern der Universitäten Harvard, Cambridge und Toronto festgestellt. Dabei ist den Forschern aufgefallen, daß sich der Iran von Firmen des "Großen Satans", so nannte Revolutionsführer Khomeini die USA, helfen läßt.
In der Kritik steht vor allem die Firma Secure Computing mit ihrem Hauptsitz in San José, Kalifornien. Der Werbeslogan der Firma - "The Web you want. The control you need" - muß für die iranischen Medienwächter überzeugend sein. Die Firma pocht bei ihrer Filtersoftware auf die "beste Internetadressen-Datenbank der Branche". Sie werde durch Spezialisten ständig auf dem neuesten Stand gehalten und ermögliche die feinkörnige Überwachung auf Seiten in 60 Sprachen. Die "Control list" bekommt der Softwarekäufer automatisch erneuert und hochgeladen. Die Stichproben der Open Net Initiative zeigen, daß der Iran seine Anstrengungen verfeinert und immer mehr Seiten sperrt.

Tag der Abrechnung (1)
    28. Juni, Pressemitteilung:
Weltweiter Aktionstag gegen Armut
Bonn, 28. Juni 2005 - 72 Länder, rund 800 zivilgesellschaftliche Organisationen, viele prominente Unterstützer, eine Botschaft: Die extreme Armut muß und kann weltweit besiegt werden. Ein internationales Bündnis - der "Global Call to Action Against Poverty" - wird mit Aktionstagen ("White Band Days") vor dem G8-Gipfel Anfang Juli und vor der UN-Konferenz "Millenium+5" Mitte September mit Aktivitäten in zahlreichen Ländern die Regierungen demonstrativ auffordern: Handelt jetzt für die Verwirklichung der UN-Milleniumsziele bis zum Jahr 2015! In Deutschland sind deshalb u.a. folgende Aktivitäten der Aktion "Deine Stimme gegen Armut" geplant:
Berlin: Das Brandenburger Tor und die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Weiße Bänder tragen. Vor dem Brandenburger Tor unterschreiben u.a. Claudia Schiffer, Herbert Grönemeyer, Bischof Wolfgang Huber und Vertreter entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen am Vormittag des 2. Juli (11.15 Uhr) ein Weißes Band in Transparentform. Mit lautstarker Unterstützung der Percussion-Band Rakatak wirbt die Aktion unter den Passanten um Stimmen gegen Armut. Im Anschluß lädt "Deine Stimme gegen Armut" zu einer Pressekonferenz im nahegelegenen Axica-Gebäude (12.00 Uhr).
Wetzlar, Bensheim und anderswo in Deutschland: In einer Aktion von Netz e.V. werden in Wetzlar Hunderte von Bettlaken, die vor Ort zusammengenäht werden, ein zwei Kilometer langes Weißes Band bilden. In Bonn sind internationale Steinmetze tätig; sie meißeln vor dem Münster die Milleniumsziele in Steinbrocken. In Bensheim werden im Rahmen einer Internationalen Woche unter dem Motto "Augen auf für eine Welt" von der Karl-Kübel-Stiftung und der Christoffel-Blindenmission alle wichtigen Orte der Stadt und die Bundesstraße Weiße Bänder und Fahnen tragen.

Ein Fall für Broeckers
    29. Juni, "Basler Zeitung":
Die überaus kritische Haltung von US-Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber Iran ist nach Überzeugung eines iranischen Parlamentsabgeordneten auf eine unglückliche Liebe Rices zu einem Iraner in jungen Jahren zurückzuführen. "Der Grund für die Angriffe der Außenministerin auf den Iran ist, daß ihr Herz gebrochen wurde von einem jungen Mann aus Kaswin, als beide noch Studenten waren", sagte der Abgeordnete Shokrollah Attarsadeh laut der Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch. Dies sei das "Ergebnis der Ermittlungen einer weiblichen Abgeordneten, die nicht genannt wer-den darf", fügte der Politiker geheimnisvoll hinzu.

Reif für die Börse?
    30. Juni, "Berliner Kurier":
Mit einem Besucherrekord feiert die Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen mit Sitz im ehemaligen Stasi-Gefängnis ihr fünfjähriges Bestehen. Nach Auskunft des Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe hat sich die jährliche Besucherzahl seit 1999 verdreifacht. 2004 besichtigten fast 130.000 Menschen das Gefängnis, 1999 waren es gut 40.000.

Antisemiten ohne Rassismus
    1. Juli, "Berliner Zeitung":
Das Plakat am Haus der Charlottenburger Pommern-Schule drückt mehr einen Wunsch als die Wirklichkeit aus: "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" ist dort zu lesen. Tatsächlich haben muslimische Jugendliche der Schule am 4. Mai während einer S-Bahnfahrt zwischen den Stationen Zoologischer Garten und Hackescher Markt Realschüler einer 8. Klasse der Jüdischen Oberschule angepöbelt und mit antisemitischen Äußerungen tief verletzt. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt. Besonders problematisch ist an diesem Fall, daß die Lehrerin der Pommern-Schule überhaupt nichts gegen das Auftreten ihrer Hauptschüler einer neunten Klasse unternommen hat und den Vorfall auch nicht ihrem zuständigen Rektor Dieter Hohn meldete.
Erst als die Jüdische Gemeinde sich bei Schulsenator Klaus Böger (SPD) beschwerte, gelang es, Details des Falles herauszubekommen. Der Streit soll zunächst entstanden sein, weil einige jüdische Schüler die anderen Schüler auf Russisch ansprachen. Danach soll es zu den sich stetig steigernden antisemitischen Äußerungen gekommen sein. Was genau gesagt wurde, darüber geben weder die Senatsschulverwaltung noch die Jüdische Gemeinde Auskunft.
"Es muß mehr Aufklärungsarbeit an den Schulen geleistet werden", sagte Albert Meyer, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde. Es könnte ansonsten mit der Zeit eine gefährliche Situation entstehen, so hätten die muslimischen Jugendlichen ihren Angriff damit gerechtfertigt, daß es tatsächlich die Juden seien, die sie bekämpfen würden.

Tag der Abrechung (2)
    2. Juli 2005, Agentur OTS:
Konkrete Schritte bei der Bekämpfung der extremen Armut in der Welt haben entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, führende Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland und Prominente im Rahmen des 1. Internationalen "White Band Day" gefordert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unter dem Dach der Aktion "Deine Stimme gegen Armut" wandte sich der Künstler Herbert Grönemeyer ... direkt an die Bundesregierung.
Herbert Grönemeyer, gemeinsam mit VENRO Träger der Initiative "Deine Stimme gegen Armut", forderte alle Menschen auf, sich an der Aktion zu beteiligen: "Die extreme Armut in der Welt stellt unser Verständnis von Mitmenschlichkeit zur Diskussion. Die einzige Antwort darauf ist Solidarität und Handeln - Einsatz für Menschen, die in unerträglichem Elend leben müssen." Jeder sei aufgefordert, im Rahmen der Aktion mit seiner Unterschrift seine Stimme gegen Armut zu geben. Das Votum kann sowohl über www.deine-stimme-gegen-armut.de als auch über eine extra eingerichtete SMS-Nummer (Sende eine SMS mit Stichwort "Stimme" an 36569 - 0,29 Euro/SMS (inkl. VFD2-Anteil 0,12 Euro, ggf. zzgl. T-Mobile Transportleistung 0,12 Euro) gegeben werden. Die gesammelten Unterschriften werden dann Bundeskanzler Schröder vor seiner Reise zum UN-Gipfel in New York im September übergeben.

Hartz muß weg!
    10. Juli, "Spiegel online":
Als Konsequenz aus der Volkswagen-Korruptionsaffäre haben Politiker aus Union, FDP und Grünen eine Umbenennung der Hartz-Arbeitsmarktreformen gefordert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr forderte in der "Bild am Sonntag", der Name dürfe nach dem Rücktritt des Namensgebers, des VW-Personalvorstands Peter Hartz, nicht länger für Reformen in Deutschland stehen.

Kopf-an-Kopf-Rennen
    13. Juli, "Kurier" (Wien):
Jeder vierte Deutsche ist nach einer Studie der Uni Leipzig ausländerfeindlich eingestellt. Stark zugenommen hätten fremdenfeindliche und rechtsextreme Einstellungen in den vergangenen Jahren besonders bei Menschen mit höherem Bildungsabschluß, erklärten die Autoren der am Mittwoch veröffentlichten Studie. Zwar stimmten die besser Ausgebildeten rechtsextremen Aussagen immer noch seltener zu als die weniger Gebildeten. Der Anteil der Gebildeten mit einer rechtsextremen Einstellung habe sich aber deutlich erhöht. Daß Deutschland "durch die vielen Ausländer in einem hohen Maß überfremdet" sei, finden sogar 38 Prozent der Deutschen. Auffallend sei, daß vielen rechtsextremen oder antisemitischen Aussagen mehr West- als Ostdeutsche beigepflichtet hätten. So hätten 21 Prozent der Westdeutschen, aber nur 12 Prozent der Ostdeutschen der Aussage "Auch heute noch ist der Einfluß der Juden zu groß" zugestimmt. "In Sachen Ausländerfeindlichkeit hat der Westen den Osten eingeholt", erklärten die Autoren.