§§ 1-5 AGG

KONKRET 1/10: "Allah raus!" von Hermann L. Gremliza

Als Atheist türkischer Herkunft, dessen Familie in der Türkei durch den Militärputsch 1980 und die dann rasch einsetzende Re-Islamisierung der türkischen Gesellschaft viel einstecken mußte, und als "Gastarbeiter"-Kind, das aufgrund seines Namens, seines Aussehens etc. allzu genau weiß, was subtiler und nicht-subtiler Rassismus in diesem Land heißen kann, und als schwuler Mann, über den immer eine Menge mitgesagt wird, wenn es um kulturalisierende "Islam"-Debatten geht, und als (mittlerweile) Staatsbürger dieses Landes, den das alles auch ohne diese Hintergründe interessieren würde, danke ich Ihnen zunächst einmal für die sehr differenzierte Herangehensweise und Sprache. Aber: Sie gehen von etwas aus, das ich sehr schätze - die Freiheit von Religion - und scheren alle "Götter" und Religionen über denselben Kamm. Bei aller Abneigung gegen Religion und Religiosität kann ich Ihnen hier nicht folgen: Sie sprechen über den Islam in Deutschland so, als sei er Gleicher unter Gleichen. Das ist er nicht. Der Begriff der Religion im Grundgesetz und in allen Gesetzen, Verordnungen, Staatsverträgen und so weiter ist gebildet an den christlichen Kirchen. Ich kenne keinen Moscheeverein und keinen Dachverband, der muslimische Krankenhäuser, Alten- oder Pflegeheime, Kindergärten, Schulen, Migrationserstberatungsstellen etc. unterhält, die vom Staat finanziert würden. Es gibt keinen Rundfunkrat in der Bundesrepublik Deutschland, in dem ein/e Vertreter/in "der Muslime" säße. Die christlichen Kirchen lassen sich demgegenüber ihre 9 Prozent vom Einkommen als Kirchensteuer vom Staat einziehen, sind in wirklich jedem Gremium vertreten - und haben auch noch als einziger (!) "Tendenzbetrieb" eine Ausnahme vom Allgemeinen Gleichstellungsgesetz erhalten. Es gäbe noch eine Vielzahl von Argumenten, warum in diesem ach so säkularen Staat Christentum und beispielsweise Islam nicht in derselben Liga spielen. Worauf ich hinweisen möchte: Menschen, die als "Muslime" eingeordnet werden, und ihr Gott sind, was ihre gesellschaftliche Deutungs- und Durchsetzungsmacht angeht, nicht gleichgestellt. Gesellschaftspolitisch ist dies meiner Meinung nach interessanter als die Frage, ob "Religion" abstrakt immer gleich dumm macht.
- Koray Yilmaz-Günay, per E-Mail -

§ 246 StGB

KONKRET 2/10: "›Sofort, dauerhaft und bedingungslos‹" von Alex Feuerherdt

Der Artikel wirkt wie ein weiterer wenig hilfreicher Beitrag zur Klärung der "Schuldfrage" im Konflikt zwischen Israelis, die eher als Menschen jüdischen Glaubens definiert werden und nicht als Bewohner eines geographischen Raumes, und den Palästinensern im Westjordanland. Seine Aussagen über die Starrhalsigkeit vieler arabischer Akteure bei der Findung einer Lösung sind sicher richtig, leider unterschlägt er den ebenfalls ausgeprägten Extremismus vieler Siedler im Westjordanland, der in seiner religiösen Ausprägung sicher in Konkurrenz zu vielen Extremisten der palästinensischen Seite treten kann. Diese religiösen Extremisten würden selber niemals einer Einbürgerung in einen palästinensischen Staat zustimmen, ähnlich wie andere Extremisten die Existenz Israels niemals anerkennen werden. Diese wiederum würden auch vom Staat Israel nicht geduldet, sondern bekämpft. Leider unterschlägt der Autor diesen Aspekt vollkommen und argumentiert deshalb sehr einseitig. Hier liegt das Problem vieler Beiträge über den Konflikt: mangelnde Objektivität und wenig Differenzierung innerhalb der Konfliktparteien.
- Jonas Feldmann, per E-Mail -

§ 117 OWiG

KONKRET 2/10: Platte des Monats von Martin Büsser

Massive Attack? Ach, naja. Platte des Monats? Mir egal. Martin Büsser? Das les ich mal. So weit, so gut. Doch dann: "... jeder halbwegs zivilisierte Mensch..." wäre über dies oder das froh? "Jeder halbwegs zivilisierte Mensch"? Geht's noch? Eben erst haben Sie vom Nahen Osten bis zu britischen Punks und Skinheads alles korrekt sortiert, und dann so was? Und weiter geht die Fahrt über die Descendents-Brücke zur Formulierung des offenbar universellen Biografie-Showdowns: "... Musik von Menschen aus Eigenheimen, komponiert für Menschen in Eigenheimen, so öde ... wie das Leben in diesen Eigenheimen ..." Von welchen - womöglich globalen - eigenheimischen Zuständen schreiben Sie? Wen finden wir dort? Den "halbwegs zivilisierten" oder den unzivilisierten Menschen? Wo eigentlich? Überall dort, wo Massive Attack "... zu den beliebtesten Bands zählen ..."? Oder woanders? Sie sollten wirklich einmal über Ihre teils platten Zuschreibungen nachdenken, für die Sie mal "Zivilisation", mal "Eigenheim", mal sonstwas anführen.
- Eiko Kühnert, per E-Mail -

§ 244a StGB

KONKRET 2/10: Gremlizas Express

"Ich bin enttäuscht". Mit diesem Satz beginnt Gremlizas Express. Und genau so geht es mir nach dessen Lektüre. Was reitet Sie eigentlich, Herr Gremliza, dem "geschmacklosen" Diebstahl in Ausschwitz (sic!) eine derart platte Attacke zu schreiben, und dann auch noch gegen diese unsägliche FDP? Die ehemaligen Opfer von Ausschwitz (!) haben das nicht verdient! Und dann Ihre verdienstvolle Attacke gegen Harald Schmidt und dessen Quotengesumse: d'accord. Aber gleich im nächsten Absatz werden Teppichbodenverleger als die Dummbeutel der Nation an den Pranger gestellt. Hier handeln Sie so wie der zuvor von Ihnen zu Recht kritisierte Harald Schmidt, nur mit einer anderen Randgruppe unserer Bevölkerung - den Handwerkern. Dabei haben Sie doch gar keine Quote nötig! Oder gab es da schlechte Erfahrungen mit Handwerkern?
- Jürgen Scherer, per E-Mail -

§ 2 Abs. 4 StVO

KONKRET 2/10: Tomayers ehrliches Tagebuch

Zunächst mal gehört jeder Autofahrer, der Radfahrer anhupt oder gar beschimpft, ganz fürchterlich verflucht, unbedingt! Aaber: Bei Schnee auf der Straße fahren hat nur Nachteile. Erstens leidet das Radl unter dem Streusalz (Schaltung, Lager, Kette). Dann ist es auch gefährlich, weil ein rücksichtsloser Autofahrer einen schnell mal umpflügt (der rutscht ja selber mit seinen Sommerreifen). Aber nicht zuletzt: Ist es nicht schön, an den wenigen Schneetagen, die es überhaupt gibt, langsam und gemütlich seine Spuren auf dem Radweg zu ziehen? Braucht man zwar länger, aber kann auf dem Nachhauseweg seiner eigenen Spur folgen.
- Tilman Körner, München -

Sie stellen die Frage, ob das geht, einen unfreundlichen Autofahrer anzupflaumen, und bitten um möglichst massenhafte Leserzuschriften. Dazu möchte ich Ihnen was von mir erzählen: Ich benutze für dem Weg zur der Stätte, an der ich meine Arbeitskraft zu für mich hoffentlich möglichst günstigen Bedingungen verkaufe, ein Fahrrad. Nun lebe ich in einer ländlichen Gegend. Im Sommer ist das Radln da eine feine Sache, und gestählt durch so manche Erfahrung mit widrigen Witterungsbedingungen und angemessen gekleidet komme ich auch mit winterlichen Umständen gut zurecht. Aber: Da tritt man ruhig und angesichts des rutschigen Untergrunds mit größter Achtsamkeit in der winterlichen Dunkelheit so vor sich hin, und dann kommt so ein Depp von hinten mit mindestens 140 Sachen daher und schießt mit höchstens 10 cm Abstand an einem vorbei. Der Matsch spritzt bis zur Jacke hoch, und es schmeißt einen wahlweise schier auf die Fahrbahn oder in den Graben - weg isser. Da steht man dann, sortiert seine Knochen und versucht, den Adrenalinspiegel mittels einer Auswahl deftigster Schimpfwörter wieder ins Lot zu bringen. Doch keine alte Sau hört einen. Reh, Fasan und Hase haben sich schon längst ins Unterholz verkrochen, und Kühe auf der Weide, die einen wenigstens blöd anglotzen könnten, gibt's nur noch beim Biobauern. Hr. Tomayer, natürlich kann man! Man muß sogar! Sie sprechen stellvertretend auch für mich! Ein kleiner Hinweis zum Schluß: Es ist sicher ratsam, sich weiterhin einer süddeutschen Mundart zu bedienen. Das hat in Hamburg den Vorteil, daß man sich Luft verschaffen kann, ohne genau verstanden zu werden. Eine zu heftige Auseinandersetzung mit einem dieser testosterongesteuerten Spätpubertären kann Folgen haben, die man so vielleicht auch wieder nicht haben will.
- Wolfgang Streicher, Simbach am Inn -