Gesamtprogramm
Marco Carini / Andreas Speit
Ronald Schill
Der Rechtssprecher
208 Seiten, broschiert
EUR 15.00     SFr 27.30
ISBN 978-3-89458-214-2

Von null auf 19,4 Prozent. Die sensationelle Zustimmung der Hamburger bei den Bürgerschafts- und Bezirkswahlen 2001 machte Ronald Schill zum Innensenator und Zweiten Bürgermeister der Hansestadt. Schon im Wahlkampf bestimmte der wegen seinen unverhältnismäßig harten Urteile bekannt gewordene "Richter Gnadenlos" die politische Debatte über die "Innere Sicherheit" in Hamburg und beeinflusst seither die politische Diskussion zu "Recht und Ordnung" über die Grenzen Hamburgs hinaus.

Die von dem RechtsSprecher gegründete "Partei rechtsstaatliche Offensive", kurz Schill-Partei genannt, ist zu einen schwer kalkulierbaren Faktor im deutschen Parteiengefüge geworden. Der bundesweite Mitgliederzulauf und die Beteiligung an Landtagswahlen offenbaren, dass eine neue politische Kraft rechts von der CDU/CSU sich bundesweit zu etablieren versucht. Mit Law-and-order-Konzepten, Deutsche-zuerst-Visionen und rassistischen Ressentiments sammelt die Rechtspartei Wählerstimmen und Parteimitglieder von der "Mitte" bis zum "rechten Rand" der Gesellschaft. Der bewusst offen gelassene Interpretationsraum der Parolen und die geplante Inszenierung des Parteivorsitzenden mobilisiert und integriert zugleich.

Marco Carini und Andreas Speit analysieren die Zielsetzung, Programm und Politik Ronald Schills und seiner Partei. In diesem Kontext diskutieren sie, was die Schill-Partei von anderen rechten Gruppierungen wie DVU und NPD aber auch von CDU/CSU unterscheidet und ob sie mit einem "Rechtsextremismus-Light" die Vorstellung der extremen Rechten von einer "vierten Volkspartei" Realität werden lässt - trotz Parteiskandalen und Fünf-Prozent-Hürde.


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